Laien-Retter - Steuern-Senker - PKW-Maut-Einführer
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Menschenflut |
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Die Entscheidung von General Motors (GM), Eigentümer von Opel zu bleiben und die Firma selbst zu sanieren, ist keine Schmach für Angela Merkel, kein Affront gegen die Kanzlerin, kein Desaster. Auch das deutsch-amerikanische Verhältnis hat keinen Schaden genommen. Präsident Obama bestätigte Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat, dass er in die GM-Verwaltungsratsentscheidung nicht eingebunden war. Beide kamen überein, sich über die Thematik weiterhin abzustimmen.
Gescheitert ist lediglich der von Beginn an untaugliche Versuch, Wirtschaftspolitik durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen - Opel-Rettung statt Konjunkturprogramm. Zwar verlief die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Sommerhalbjahr günstiger als noch im Frühjahr erwartet. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität bleibt aber auf niedrigem Niveau.
Die Schätzung der Steuereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010 durch den Arbeitskreis “Steuerschätzungen” macht zusätzlich deutlich, dass jetzt Wirtschaftspolitik gefragt ist. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2009 werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal um 3,0 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für das Jahr 2010 hat der Arbeitskreis seinen Schätzansatz nur um 1,1 Milliarden Euro angehoben. Vor diesem Hintergrund Steuersenkungen zu planen oder Abgabenerhöhungen in Form einer PKW-Maut in die Diskussion zu bringen, ist abenteuerlich.
Opel - ein Schurkenstück oder die Chance des Scheiterns?
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Opel |
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General Motors (GM) will Opel nicht an Magna verkaufen. Der Verwaltungsrat von GM hat beschlossen, das deutsche Tochterunternehmen Opel zu behalten und selbst zu sanieren. GM fordert von der Politik und den Arbeitnehmern, sich an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen, andernfalls könne auch eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden.
Die vermeintliche Opel-Rettung vor der Wahl wird so zu einer Fortsetzungsgeschichte. Insbesondere das Opel-Werk in Bochum gerät erneut ins Blickfeld, denn in Nordrhein-Westfalen finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt. Das dürfte in Detroit bekannt und einkalkuliert sein. In jedem Fall wird Opel schrumpfen und viele Arbeitsplätze verlieren. Es wird Kündigungen, Schließungen und Verlagerungen geben.
Der Chef der Ford-Werke GmbH in Köln, Bernhard Mattes, warnt vor neuen Hilfen für Opel: “Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbschancen durch die Unterstützung einzelner Unternehmen nicht eingeschränkt werden.” Mattes sagte der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”: “Der Zugang für Unternehmen zu direkter finanzieller Unterstützung muss auf nationaler Ebene für alle Hersteller gleichermaßen gegeben sein.”
Merkel in Washington - Ebbe in Hamburg - Sorgen in Berlin
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Angela Merkel |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die Ehre. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, werden sich zusammenfinden, um eine Rede Angela Merkels anzuhören. Zuvor hat erst ein Bundeskanzler dort sprechen dürfen, Konrad Adenauer.
In Hamburg werden heute die Steuerschätzer mit ihrer Arbeit beginnen. Nach letzten Prognosen wird die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 um 5 Prozent sinken. Damit werden die Einnahmen des Staates im Vergleich zum vergangenen Jahr stark zurückgehen. Vor diesem Hintergrund daran zu denken, dass der Staat zusätzliche Aufgaben übernimmt oder auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet, ist verwegen.
Auch die letzten Arbeitsmarktzahlen können nicht als Entspannung gewertet werden. “Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben zwar eine wirtschaftliche Erholung mit entsprechenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt bewirkt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. “Aber die Lage ist alles andere als entspannt: Im Jahresvergleich hat die Arbeitslosigkeit um 232.000 Menschen auf 3,23 Millionen zugenommen.”
Prima Klima - wenn Deutschland in die leere Kasse greift
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Prof. Dr. Hans-Peter Keitel |
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Hans-Peter Keitel unterstützt die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an konkrete Zahlungen für Klimaschutz an Entwicklungsländer. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: “Genau das war unsere Forderung.”
Zunächst wolle er sehen, was andere auf den Tisch legten, sagt Keitel im Interview mit der “Neuen Westfälischen”. “Nur wenn die USA dabei sind, kann ein weltweites Klimaabkommen ein Erfolg werden.” Deshalb sei es wichtig, den Druck auf die USA zu erhöhen.
Hans-Peter Keitel: “Wir als Wirtschaft sagen jedem, der blockiert: Glaubt bloß nicht, dass wir auf unsere Kosten für euch das Klima retten. Klimaschutz kostet viel Geld.” Außerdem fordert Keitel im Interview die schnelle Umsetzung eines umfassenden Energiekonzepts.
Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer
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Der ehemalige Arbeitsminister
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Schrille Töne posaunt die FDP ins Land. Der Wahlsieg sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Zur Kritik am Koalitionsvertrag meinte er: “Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.”
Die Kernpunkte des Koalitionsvertrages, massive Steuersenkungen trotz bedrohlicher Haushaltslage und eine radikale Reform des Gesundheitswesens, reizten den designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dazu, Schwarz-Gelb eine das Gemeinwohl schädigende Steuerpolitik vorzuwerfen.
Die für 2011 geplante Gesundheitsreform kritisierte Norbert Blüm (CDU), langjähriger Arbeits- und Sozialminister, scharf: “Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll.”
Norbert Blüm: “Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Eine Reform des Sozialstaats müsste auf mehr staatsfreie, selbstverwaltete Solidarität zielen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt.”
FDP-Politiker verlangen die besenreine Übergabe des Landes
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Deutschland besenrein |
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Wer auszieht, übergibt eine Wohnung “besenrein”, propagiert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. “Wenn Sie ein Haus vom Vormieter übernehmen, erwarten Sie auch, dass es besenrein ist”, sagt FDP-Vize Rainer Brüderle.
Die Rede ist hier von Deutschland, seinem Haushalt und seiner Regierung. Die FDP-Propagandisten verlangen eine besenreine Übergabe. Damit soll der geplante Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialversicherungen - auch Schattenhaushalt genannt - gerechtfertigt werden. Es solle deutlich werden, so Niebel, welche konjunktur- und krisenbedingten Kosten entstanden seien.
In Kreisen von Union und FDP wird das voraussichtliche Volumen des Sonderfonds auf gut 60 Milliarden Euro beziffert. So sollen die widersprüchlichen Wahlversprechen der Wunschpartner, kräftige Steuersenkungen, Mehrausgaben für die Bildung und die Sanierung des Haushalts, durch den “Stein der Weisen” - Schattenhaushalt - wie durch Zauberhand versöhnt werden.
Neue Koalition - diesem Anfang wohnt kein neuer Zauber inne
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Angela Merkel |
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Steuern zu senken, koste es, was es wolle, dafür kreative Buchführung zu betreiben, indem Milliardenkosten der Sozialkassen in Sonderfonds umgebucht werden, kein neues Wachstumsmodell anzubieten, obwohl Deutschland die Exportabhängigkeit nicht gut bekommen ist - das wirkt wenig überzeugend am Beginn der neuen Regierungskoalition in Berlin.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte gestern in der Phoenix Runde zu den derzeit diskutierten Vorschlägen, Steuerentlastungen durch das Verlagern von Ausgaben in einen Sonderhaushalt zu ermöglichen: “Uns geht es darum, dass wir für eine Entlastung bei den Steuern mit gleichzeitig stabilen Sozialbeiträgen Spielräume brauchen.”
Hingegen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß die Pläne: “Sie tun es schon wieder. Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen ist das Gespann Merkel/Westerwelle da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende sollen auf Pump finanziert werden - und die daraus resultierenden Schulden werden in Schattenhaushalten versteckt.”
Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern
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Jürgen Rüttgers |
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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ihr “Ja zur Marktwirtschaft” mit einem klaren “Ja zur sozialen Verantwortung” verknüpft. Die soziale Marktwirtschaft müsse im liberalen wie sozialen Geist erneuert werden, sagte er. Wirtschaft und Soziales dürften nicht als Gegensatz verstanden werden, sie seien vielmehr “als Einheit” zu sehen.
Bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Mülheim an der Ruhr am vergangenen Samstag forderte Jürgen Rüttgers: “Wer über Ordnungspolitik redet, der darf nicht nur über Insolvenzen und Marktbereinigung reden, sondern er muss kämpfen für neue Chancen.”
Jürgen Rüttgers, dem laut der Regionalzeitung Neue Westfälische von “einflussreichen Parteifreunden” vorgeworfen wird, er mache im Kern sozialdemokratische Politik, ohne wie seine Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Koalition mit der SPD eingebunden zu sein, bekennt sich in nahezu jeder Rede zur sozialen Marktwirtschaft. Für ihn sind soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zwei Seiten einer Medaille.
Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
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Heiner Flassbeck |
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Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck: “Nie war es so deutlich wie in der internationalen Finanzkrise, die Politik versagt vor der Wirtschaft. Dies hat System in Deutschland. Statt überzeugende Konzepte anzubieten, biedern sich alle Parteien ausschließlich der Logik von Unternehmen an.”
Heiner Flassbeck fordert in seinem neuen Buch Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert eine radikale Umkehr. Die Politiker verhaspelten sich geradezu in Details, statt konkurrierende Lösungsansätze für die großen Probleme zu entwickeln.
Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen seien einfach kläglich. Statt in den zentralen Fragen der Wirtschaft und deren Steuerung alternative Lösungen anzubieten, hätten die politisch Handelnden die reine Unternehmerlogik zur Staatsdoktrin erklärt.
Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust
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Die deutsche Wirtschaft wird 2009 stark schrumpfen. Politik für Konzerne und Banken reicht nicht aus, um die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise zu bändigen. Die Rehabilitierung Deutschlands als Kultur- und Sozialstaat muss auch in einem sozialen Konjunkturprogramm seinen Niederschlag finden.
Wolfgang Münchau befürchtet in seiner Kolumne in der Financial Times Deutschland: “Wenn wir nicht bald die unsichtbare Dame und ihren bissigen Gefährten ablösen, knallt uns der Laden noch um die Ohren.”
Schon im letzten Jahr hat Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Realitätsverlust vorgeworfen: “Sie denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr.”
