Wirtschaftskrise - 5 Prozent Minus und keine Reaktion
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Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2009 offiziell noch ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Hinter den Kulissen aber rechnet die Politik nach Informationen der Financial Times Deutschland inzwischen mit einem Rückgang von bis zu 5 Prozent.
Die Commerzbank rechnet für 2009 mit einem Wirtschaftsminus von bis zu sieben Prozent. Für das Jahr 2010 erwarten die Commerzbank-Ökonomen kaum Besserung. Mit ihrer heute veröffentlichten Studie legt die Commerzbank die bisher pessimistischste Prognose für Deutschland vor.
Der EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche konnte sich nur auf ein fünf Milliarden Euro schweres EU-Konjunkturprogramm einigen, verteilt auf zwei Jahre.
Grenzen des Regierungshandelns oder Handlungsgebot angesichts der Krise?
Vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich in der vergangenen Woche formulierte die Agentur AP die Frage: “Steht die Grande Nation als erstes Land Europas am Beginn einer ‘radikalen sozialen Revolte’, wie der sozialistische Expremier Laurent Fabius fürchtet?”
An mehr als 200 Orten hatten Hunderttausende Menschen protestiert, Millionen hatten die Arbeit niedergelegt.
Zu den Protesten hatten die acht größten französischen Gewerkschaften aufgerufen. Die Forderungen reichten von einer Anhebung des Mindestlohns auf 1.600 Euro bis zur Rücknahme des geplanten Abbaus von Arbeitsplätzen.
Massenentlassungen, Werksschließungen und Kaufkraftverlust sind Folgen der Wirtschaftskrise. So will ThyssenKrupp angesichts wegbrechender Nachfrage Stellen streichen. Der Financial Times Deutschland zufolge sollen im Stahl- und Autozuliefererbereich sowie im Schiffbau über 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Der Staat muss handeln, weil nur er handeln kann
Bis Ende des Jahres 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen auf über vier Millionen steigen. Bis zum Ende des Jahres 2010 könnte sich die Zahl der Arbeitslosen auf fast 5 Millionen erhöhen.
Jüngste Umfragen zur Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zeigen einen immensen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine drastische Verunsicherung eingetreten.
Wenn viele Ökonomen die Situation mittlerweile dramatischer als bislang angenommen sehen, ist staatliches Handeln gefordert. Die einzelnen Wirtschaftssubjekte müssen letztlich das tun, was sie tun. Nur der Staat kann die Bedingungen dieses Müssens verändern.
Dem ein oder anderen ist der Staat als solches nicht sympathisch, er erlebt ihn als Beschränkung seiner persönlichen Möglichkeiten, als Eintreiber von Zwangsabgaben, die sein persönliches Einkommen mindern, als Vorschriftengeber, der seine persönlichen Handlungen normiert.
Doch in einer Situation wie dieser ist nur der Staat befähigt, das Notwendige zu tun, um die drohende Gefahr einer Depression zu bannen. Ein Soziales Konjunkturprogramm, das auch politische Fehler der Vergangenheit korrigiert, könnte jetzt ein wichtiger Schritt sein.
Christian Schütte meint in seiner Kolumne “Ach ja, ach je, die Krise” auf ftd.de (23. März 2009, Auszug):
Diese große Krise ist ja beängstigend. Aber wo ist sie eigentlich? In den Wohnzimmern dieses Landes ist sie jedenfalls noch nicht so richtig angekommen.
Ironischerweise sind es dieselben Faktoren, die noch vor Kurzem für eine chronisch gereizte Stimmung sorgten, die im Moment so beruhigend wirken. Sie haben nur das Vorzeichen gewechselt. Dieselben Gründe, die noch vergangenen Sommer zu der Dauerklage führten, der Aufschwung komme “bei den Menschen nicht an”, tragen jetzt dazu bei, dass der gefühlte Absturz noch längst nicht so drastisch ist wie der Absturz der ökonomischen Daten.
Klar ist, dass der Schock am Arbeitsmarkt erst noch bevorsteht. Womöglich wird die Politik auch ihre Fehler von 2002 und 2005 wiederholen und nach der Wahl erst einmal Steuererhöhungen beschließen. Was in diesem Winter noch ein TV-Thriller “Krise” war, wird 2010 real. Dann ist wirkliche Nervenstärke gefragt.
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