Wirtschaft schrumpft und braucht drittes Konjunkturpaket
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Die Wirtschaftskrise trifft Deutschland “brutaler und tiefer” als Norbert Walter es noch vor Wochen erwartet hatte. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hatte im November letzten Jahres für Deutschland einen Konjunktureinbruch von vier Prozent befürchtet.
Gestern sagte Norbert Walter der “Bild”-Zeitung, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur dann um lediglich fünf Prozent schrumpfen, wenn ab Sommer ein richtiger Aufschwung beginne. Aber es sei nicht auszuschließen, dass dieser Aufschwung ausbleibe. “Deshalb ist auch ein höheres Minus nicht mehr auszuschließen”, so der Chefvolkswirt der Deutschen Bank.
Wegen dieser “dramatischen Entwicklung” forderte Norbert Walter nun “ein global abgestimmtes Programm”, um die Konjunktur wieder anzuschieben.
Drittes Konjunkturpaket angesichts des wirtschaftlichen Rückgangs
Ein Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Höhe von fünf Prozent würde bedeuten, dass eine Wirtschaftsleistung von 125 Milliarden Euro nicht erbracht wird.
Ein Anstieg der Arbeitslosenzahl bis zum Jahresende um 500.000 wäre durchaus realistisch. Norbert Walter: “Bis Jahresende 2010 werden wir saisonbereinigt vier Millionen Arbeitslose haben.”
Schnelle, konjunkturbelebende Maßnahmen seien geboten. Norbert Walter: “Ich erwarte daher ein drittes Konjunkturpaket in Deutschland.”
Anforderungen an ein drittes Konjunkturpaket
Es bleibt der Charme der Scheinlösungen, dass sie die Probleme scheinbar lösen. Mit den bisherigen Konjunkturprogrammen I und II haben Bundesregierung und Parlament zwar nominell 70 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft mobilisiert. Doch die tatsächliche Nachfragewirkung, die von diesen Programmen ausgeht, wird in diesem Jahr kaum 10 Milliarden Euro betragen. So geht Wirtschaftskraft verloren, neue Wirtschaftskraft wird nicht aufgebaut, das Bildungsproblem verbleibt ungelöst, der Arbeitsmarkt bleibt ruiniert.
Ziel eines Konjunkturprogramms ist, die Größe des Bruttoinlandprodukts zu beeinflussen, um so der Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Vernichtung von Produktions- und Dienstleistungskapazitäten sowie dem Rückgang von Steuer- und Beitragseinnahmen entgegenzuwirken.
Der Grundgedanke eines Stimulierungsprogramms muss sein, Nachfrage zu schaffen, damit volkswirtschaftliches Leistungspotential dadurch erhalten bleibt, dass es abgerufen wird. Diese Nachfrage kann vom Staat selbst ausgeübt werden, sie kann aber auch von anderen Wirtschaftssubjekten getätigt werden, indem der Staat diese anregt oder ermöglicht.
Der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, hat den Unterschied zwischen einem effektiven und einem ineffektiven Konjunkturprogramm untersucht. Krugman kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von 25 Milliarden sich sowohl mit einem Betrag von 25 Milliarden als aber auch mit einem Betrag von 75 Milliarden auf das BIP auswirken kann. Er sieht Steuersenkungen als das am wenigsten effektive Mittel an, hingegen könne bei vernünftiger öffentlicher Investition das beste Ergebnis erreicht werden.
Öffentliche Investitionen müssen nicht nur in baulichen Maßnahmen bestehen. Auch die Einstellung zusätzlichen Personals im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich, die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, Büchern und Laptops für Schüler, sowie direkte Geldzahlungen an Benachteiligte sind sinnvolle und gebotene öffentliche Investitionen.
Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, fordert in der “Bild”-Zeitung” ein drittes Konjunkturprogramm (23.2.2009, Auszug):
Prof. Norbert Walter
Foto: Deutsche Bank AG © Deutsche Bank AG Norbert Walter wirft Unternehmen und Politikern vor, die derzeitige Lage schönzureden. “Unternehmen und Politik ignorieren die Wirklichkeit. Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein”, so der Chefökonom zur “Bild”-Zeitung.
Norbert Walter hatte bisher einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Deutschland von bis zu vier Prozent für 2009 vorausgesagt.
“Wir müssen uns weltweit zusammensetzen, am besten unter Führung von US-Präsident Obama“, sagte Walter. Es müsse ein koordiniertes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden, das “zu mehr privaten und staatlichen Ausgaben führt”.
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