Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust
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Die deutsche Wirtschaft wird 2009 stark schrumpfen. Politik für Konzerne und Banken reicht nicht aus, um die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise zu bändigen. Die Rehabilitierung Deutschlands als Kultur- und Sozialstaat muss auch in einem sozialen Konjunkturprogramm seinen Niederschlag finden.
Wolfgang Münchau befürchtet in seiner Kolumne in der Financial Times Deutschland: “Wenn wir nicht bald die unsichtbare Dame und ihren bissigen Gefährten ablösen, knallt uns der Laden noch um die Ohren.”
Schon im letzten Jahr hat Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Realitätsverlust vorgeworfen: “Sie denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr.”
Merkel und Steinbrück verkannten den Ernst der Wirtschaftskrise
Paul Krugmans Vermutung: “Vielleicht fehlt ihnen intellektuelle Beweglichkeit.” Den Deutschen empfahl er, sich so weit es nur geht auf öffentliche Investitionen zu konzentrieren.
| [Trigami-Review] |
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Laut einer Studie des international tätigen Wirtschaftsinformationsdienstes D&B wird 2009 keine Region der Erde von den Folgen der Krise verschont bleiben. Allein in den letzten sechs Monaten stuften die Risikoexperten von D&B die Ratings für 49 Länder herunter. Die internationale Finanzkrise bestimmt die derzeitigen Risikoprognosen viel stärker als jeder andere Risikofaktor seit Beginn der 1990er Jahre.
Die schwierigen ökonomischen Bedingungen werden den Handel weltweit beeinträchtigen. Zahlungsverzögerungen und Unternehmensinsolvenzen werden mit großer Wahrscheinlichkeit zunehmen.
Zum einen wird es für Unternehmen schwieriger, Kredite zu erhalten, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Zum anderen wird sich ein reeller Rückgang der Nachfrage in den Auftragsbüchern der Unternehmen bemerkbar machen.
Eckpunkte eines sozialen Konjunkturprogramms
Rettungspakete für Banken und Konzerne können eine funktionierende soziale Marktwirtschaft nicht wiederherstellen.
Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte und belasten langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates.
Neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen werden gebraucht, damit die Leistungskraft der Volkswirtschaft wiederhergestellt werden kann. Bildung, saubere Energie und soziale Gerechtigkeit sind die Schlüssel zu einer breit akzeptierten sozialen Marktwirtschaft.
Der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde 1947 von Alfred Müller-Armack, Wirtschaftswissenschaftler und späterer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard, in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft erstmals schriftlich erwähnt.
Müller-Armack: “Wir sprechen von ‘Sozialer Marktwirtschaft’, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.”
Bausteine eines sozialen Konjunkturprogramms sollten sein:
- Finanzierung neuer Unternehmen und Unternehmenserweiterungen für eine begrenzte Zeit und mit einem definierten Betrag pro Arbeitsplatz, die auf neue Technologien oder innovative Dienstleistungen ausgerichtet sind,
- Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Branchen in Verbindung mit einer Abschaffung der Leiharbeit und einem realitätsbezogenen Kündigungsschutz,
- Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf ein Maß, das die Wohlfahrtsverbände als das “sozio-kulturelle Existenzminimum” ansehen,
- Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder in Verbindung mit Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie Abschaffung der Studiengebühren und Kinderbetreuungskosten,
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
- Anreize für Investitionen in energiesparende Produkte.
Die Gesellschaft braucht jetzt Entscheidungen von Regierung und Parlament, die durchdacht sind und zugleich zügig wirken. Die Bürger müssen wieder Zutrauen zur Demokratie und zur sozialen Marktwirtschaft fassen können.
Wolfgang Münchau formuliert in seiner Kolumne “Aussitzen geht nicht” in der Financial Times Deutschland (25.2.2009, Auszug):
Um den Teufelskreis von Finanz- und Wirtschaftskrise zu brechen, braucht Deutschland politische Führung. Das Land verträgt keine unsichtbaren Moderatorinnen und großmäuligen Sprücheklopfer in der Politik.
Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass der europäische Währungsraum auseinanderfliegt - mit absolut katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Aktienmärkte pendeln sich mittlerweile auf Depressionsniveau ein. Ich hoffe, dass die Große Koalition jetzt nicht wieder ultrakurzsichtig handelt, so wie im Herbst, als sie ein Bankenrettungspaket beschloss, mit dem sie sich gerade einmal über die folgenden drei Monate rettete.
Da die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einen Anstieg der Staatsausgaben verhindern wird und da der Exportsektor bei diesen miserablen Aussichten seine Investitionen kaum steigern wird, bleibt nur noch eine Alternative: ein aggressiver Ausbau des privaten Konsums und der heimischen Dienstleistungen. Andernfalls schrumpft unsere Wirtschaft weiter.
Kommentare
5 Kommentare zu “Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust”
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Es ist alles gesagt, jetzt geht es ums TUN:
Das Weltfinanzsystem braucht den Wandel:
statt Mangel-Kapitalismus; Ausrichtung Fülle: WOHLSTAND FÜR ALLE
Dazu sind völlig neue Systeme nötig!:
Änderung des Wirtschaftssystem, damit dem Lebendigen und nicht dem Profit gedient wird!
(wir haben keinen Mangel aber ein Verteilungsproblem! Wie viele Innovationen wurden nicht realisiert, weil primär kein rascher Profit (von Bänkern) erkennbar war, oder bestehender gemindert worden wäre?)
Änderung des Finanzsystem, das eine menschliche Wirtschaft ermöglicht durch binäres, kollektives Finanzsystem mit zwei Weltwährungen! Eine Währung Zeitgeld an Arbeitsleistung gebunden und eine Währung Fiat-money mit neg. Zinssystem für Besitz.
Bei der Bonitätsprüfung für einen Kredit mit Fiat-money möge nicht darüber entschieden werden, ob der Kreditnehmer von anderen zu profitieren in der Lage ist, sondern ob die Ausgabe wirklich dem Ziel WOHLSTAND FÜR ALLE dient und wenn ja wer diesen Kreditnehmer unterstützt. (Tätigkeit/ Arbeitsteilung etc.)
Änderung des Gesundheitssystem, das nicht der Krankheit dient;
Und nur und ausschließlich privater Vorsorge im Bereich Kranken, Unfall, Rentenversicherung!
Weil durch das Umlageverfahren im Unfall / Krankenversicherungsbereich diejenigen die Gesund sind (und sich gesund erhalten und die Verantwortung über ihr Leben selbst in die Hand nehmen oder / und in der Zukunft wollen) diejenigen die krank sind finanzieren. (Solidarität mit wem?)
Aber es braucht dann andere Strukturen, damit Mediziner nicht weiterhin am Krank sein verdienen sondern auch (!) das selbe Geld bekommen, wenn sie ihren Patienten gesund sein erhalten helfen.
Änderung des Schulsystem, das Entwicklung fördert, auf dem neuesten Stand ist,
ausgerichtet am Interesse / Fähigkeiten des Einzelnen und nicht Minderung zum Durchschnitt mit Sozialkompetenz statt Konkurrenz;
Und einem B(onus)elohnungssystem für nachhaltige Leistung zum Fortschritt / Wohlstand
Änderung der Gesetze und Regelungen, die nachhaltig Frieden Wohlstand und Entwicklung ermöglichen ( Pflicht haben statt Recht des finanzstärkeren ) Ende der Bevorzugung von „F“ (Freunde mit Finanzen)
Änderung hin zu wahrer Spiritualität, die alle einbezieht und niemand ausschließt. Wir sind die Menschen! Bewohner dieser Welt.
Noch Fragen?, die Hintergrundphilosophie lehrt bereits seit 25 Jahren http://www.saiwai.at
Wandel- Yes we can!, oder?
Wer sich erst jetzt dieser wirtschaftliche Situation erkennt muß einsehen daß der Zug schon abgefahren ist.
Nun haben wir den “Babele-Effekt” und fangen wir ganz bescheiden wieder von vorne an nach den Prinzip: “Jeder für sich und Gott für alle”. Diese Realität bringt etwas gutes mit sich: Sie macht uns erfinderisch und wachsam vor der nächste globaler Krise.
Brunbär
“Allein in den letzten sechs Monaten stuften die Risikoexperten von D&B die Ratings für 49 Länder herunter.”
Hat nicht mit Rankings die Finanzkrise erst begonnen? Als selbsternannte “Experten” die Wertpapiere u.a. nicht nach deren tatsächlichem Wert, sonder nach Höhe der Bezahlung durch den jeweiligen Papier-/Depot-/Und-was-weiss-ich-Inhaber eingestuft haben? Und alle (Banken)Welt dem Ranking so hörig war, dass einem übel wurde?
die bundesregierung bei banken tu was
und Energieversorger du die spd und cdu nichts
Explodierende Energiepreise
bei banken dann werden sie nicht gewählt
jeder braucht ein Kredit banken
jeder hat das Recht auf Kredit