Soll der Staat alle systemrelevanten Unternehmen retten?
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Michael Sommer
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| Foto: Franka Bruns |
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DGB-Chef Michael Sommer fordert: “Der Staat müsste in dieser existentiellen Krisensituation allen systemrelevanten Unternehmen die notwendigen Hilfen geben, unabhängig davon, welcher Branche sie angehören.”
Der Bankenrettungsschirm könne nicht alles sein. Große Industriebereiche seien für Deutschland mindestens genauso systemrelevant wie der angeschlagene Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, erklärte Michael Sommer im Interview mit Spiegel Online.
Michael Sommer erläuterte, dass Unternehmen, denen der Staat hilft, systemrelevant sein müssten, sie müssten die Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa halten, es müssten Arbeitsplätze gesichert werden und es müsste eine wirtschaftliche Perspektive für diese Unternehmen geben. Würde nach Opel ein zweiter Fall eintreten, so müsste nach denselben Maßstäben gehandelt werden.
Die gleichen Kriterien für staatliche Hilfen anwenden
Michael Sommer: “Man muss eben überall die gleichen Kriterien für staatliche Hilfen anwenden - in der Industrie ebenso wie beim Bankenrettungsschirm.”
Einige Ökonomen haben die Politik davor gewarnt, angeschlagene Unternehmen wie Opel zu retten und massiv in die Wirtschaft einzugreifen. “Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage”, sagte der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Seiner Einschätzung nach werden “die psychologischen Folgen dieser Staatsverschuldungsorgie verheerend sein”.
Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagte dem Blatt, zu befürchten sei, dass sich viele Politiker im Wahljahr als Retter feiern lassen wollten, besonders bei Großunternehmen. “Es ist ja auch viel publikumswirksamer, einmal 47.000 Arbeitsplätze zu retten als 47.000 Mal einen.” Greife der Staat weiter massiv ein, wären massive Verschiebungen auf den Märkten die Folge. “Viele kleine Unternehmen würden in der Krise verschwinden, große würden bleiben.” Dies bedeute weniger Dynamik, weniger Innovation und letzten Endes weniger Wettbewerb - “also viele Nachteile für die Kunden”.
Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), fürchtet, ein Staatseingriff würde die Anreize für die Unternehmen massiv verändern. “Die Opferbereitschaft von Management und Arbeitnehmern wird dann zurückgehen - sie wissen ja, dass im Zweifel der Staat mit seinem Geld bereitsteht.” Wer jetzt eine Marktbereinigung verhindere, bekomme die Probleme in fünf Jahren erneut auf den Tisch, “das lehrt die traurige Erfahrung”. Ein Eingriff sei nur gerechtfertigt, um einen Ruin bei den Zulieferern zu verhindern, denn diese brächten 60 Prozent der Innovationen in der Autoindustrie hervor. “Die Milliarden von Frau Schaeffler dürfen für den Staat keine Rolle spielen - möglicherweise aber Technologie”, sagte Blum dem “Tagesspiegel am Sonntag”.
Mehrzahl der Berufstätigen arbeitet in mittleren und kleineren Unternehmen
Mit den Fällen Opel und Schaeffler zeichnen sich schwierige Entscheidungen für die deutsche Politik ab. Nach dem riesigen Bankenrettungspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, nach der Bankeinlagengarantieerklärung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers, Volumen 1.000 Milliarden Euro, gilt der Staat in einer Krise dieses Ausmaßes als einzig denkbare Rettungsinstanz.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt, dass es kurzfristig keine andere Möglichkeit als staatliche Eingriffe gibt. 57 Prozent halten es deshalb für richtig, dass der Staat aktiv handelt, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen; nur 19 Prozent halten dies für falsch und rund ein Viertel der Bevölkerung enthält sich der Stimme.
Die staatliche Rettung von Unternehmen muss sehr kritisch betrachtet werden. Die große Mehrzahl der Berufstätigen arbeitet in mittleren und kleineren Unternehmen. Diese Unternehmen sind weit unterhalb staatlicher Rettungsüberlegungen angesiedelt. Es sind aber die mittleren und kleineren Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen können und die wegen der hohen Anpassungsleistungen, die sie häufig erbringen, vorhandene Arbeitsplätze sichern.
Heribert Prantl in seinem Kommentar “Experten für Verantwortung” auf sueddeutsche.de (26.2.2009, Auszug):
Heribert Prantl
Foto: Aka creative commons Politiker müssen keine Ökonomen, sondern Fachleute für Verantwortung sein. Sie müssen deshalb die Interessen der Bürger wahren - und nicht die des Kapitals.
Die Vorstellung, von Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut regiert zu werden, ist mindestens so furchtbar wie die, dass aus Leitartikeln Gesetze gemacht werden. Natürlich sollen Politiker Fachleute sein - zuvorderst aber Fachleute für Verantwortung. Demokratie hat viel mit Verantwortung zu tun.
Verantwortung bedeutet, Rechenschaft abzulegen. Bei den Beinahe-Konkursen der Landesbanken im Süden und im Norden der Republik passiert das Gegenteil. Politiker, die in den Aufsichtsgremien dieser Banken zur Überwachung von Geschäftsführung und Vorstand eingesetzt waren, verweigern diese Rechenschaft.
Es geht derzeit auch um die Rettung von Opel und der Arbeitsplätze dort. Den Leuten ist die reine Lehre der Marktwirtschaft, zu deren Hüter Westerwelle sich aufwirft, ziemlich egal. Es geht ihnen nicht darum, wie Opel künftig firmiert, sondern dass die Firma überhaupt firmiert. Ob dies - der Arbeitsplätze wegen - irgendwie vernünftig zu bewerkstelligen ist, sollte nicht mit dem Maßstab einer reinen Lehre gemessen werden, sondern mit dem der politischen Verantwortung für Menschen, die Angst haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren.
Kommentare
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Neben den Banken, die für die Geld- und Barmittelversorgung nicht nur der Unternehmen, sondern aller Bürger, Beschäftigten und Rentner zuständig sind und deshalb als “systemrelevant” gelten, haben Unternehmen anderer Branchen eine solche gesamtwirtschaftlich relevante Position nicht, so der Wirtschaftsfachmann Dr. Horst S. Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Wenn z.B. Opel in die Insolvenz geht, berührt dies zwar viele zehntausende Arbeitsplätze, aber nicht die Gesamtbevölkerung in der Kapital-,Lohn- und Rentenauszahlung, wie dies durch den Zusammenbruch systemrelevanter Banken in einem weiteren Dominoeffekt geschehen könnte.