Sarrazin hat keine Frikadelle geklaut - nur diskriminiert

Dr. Thilo Sarrazin

Dr. Thilo Sarrazin

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Thilo Sarrazin wird nur entmachtet. Dem Vorstandsmitglied der Bundesbank Sarrazin wird seine Zuständigkeiten für das Ressort Bargeld entzogen. Er ist zukünftig noch für die Bereiche Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Sarrazin hatte in einem Interview mit der Kulturzeitung “Lettre International” zum Mittel der sprachlichen Diskriminierung gegriffen.

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate”, “eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” und “es gibt auch das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden” sind Aussagen, die geeignet sind, Personengruppen herabzusetzen, abzuwerten, zu beleidigen und anzugreifen.

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Thilo Sarrazin bereits vor mehr als 10 Tagen den Rücktritt aus dem Vorstand der Bundesbank nahegelegt. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank bestimmt, dass Vorstandsmitglieder sich jederzeit in einer Weise verhalten müssen, “die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert”. Sprachliche Diskriminierung gehört sicherlich nicht zu den Verhaltensweisen, die das Ansehen der Bundesbank fördern.

Doch nun ist es in Frankfurt nur zu einem brüchigen Burgfrieden gekommen: “Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich heute in einer Aussprache auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt.”

Professor Uwe H. Schneider ist Beauftragter für Corporate Governance

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat zum 1. Oktober 2009 Herrn Professor Dr. Uwe H. Schneider zum Beauftragten für Corporate Governance der Bundesbank ernannt. Er berät den Vorstand bei der Auslegung und Anwendung der für die Vorstandsmitglieder geltenden Verhaltensregeln, die sich aus dem Bundesbankgesetz, den Anstellungsverträgen und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstands der Bundesbank ergeben.

Professor Schneider ist Direktor des Instituts für internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zu Corporate-Governance-Fragen hervorgetreten. Inwieweit Schneider in die Entscheidungsfindung des Vorstandes oder die Vorbereitung der Entscheidung eingebunden war, ist nicht bekannt.

Die Behauptung allerdings, der Vorstand habe Sarrazin nicht rauswerfen können, dies hätten verschiedene rechtliche Prüfungen ergeben, da das Vergehen eines Vorstandsmitgliedes so schwer sein müsse, dass es bei einem Beamten “die Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren” rechtfertige, erscheint zumindest zweifelhaft. Denn der Reputationsschaden für die Währungsbehörde, der durch Sarrazin entstanden ist, muss gegen seine schutzwürdigen Interessen abgewogen werden. Hier könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ein Vorstandsmitglied Sarrazin für das auch international agierende Institut nicht länger tragbar ist, gleichzeitg persönliche Interessen Sarrazins in Geld abzufinden sind.

Der Mittelweg in Gefahr und höchster Not

Die Funktionsbeschneidung Sarrazins ist weder eine Strafe noch eine klare Abgrenzung der Bundesbank. Er zeigt immer wieder, dass er egoistisch denkt und perfide formuliert. Dabei sagt er oft das, “was viele denken”. Aber das rechtfertigt seine Unsäglichkeiten in keiner Weise. Sarrazin ist ein Regelbrecher, die Bundesbank hätte das nicht dulden dürfen, ein klarer Schnitt wäre angezeigt gewesen, so hätte das Institut sein Ansehen wiederherstellen können.

Klarheit und Wahrheit hätte man vom Vorstand der Bundesbank erwarten können. Sarrazin ist kein hochkarätiger, wissenschaftlich ausgewiesener Bankexperte, er ist nur ein Parteipolitiker am Ende seiner Karriere. Von ihm hätte man sich deutlich distanzieren müssen. Der faule Kompromiss, der gefunden wurde, hinterlässt nur Unwohlsein.

Der einschlägig vorbekannte Ex-Finanzsenator wurde etwas entmachtet, nicht so stark wie erwartet, der Bundesbankchef Axel Weber konnte sich etwas duchsetzen, nicht so stark wie erhofft, Sarrazin konnte seine Position etwas behaupten, nicht gänzlich, aber er hat ja auch keine Frikadelle geklaut - nur Menschen diskriminiert.

Stimmen zum Thema

Spiegel Online - Wolfgang Reuter: “Da platzt der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinen schrillen und populistischen Thesen zur Integrationspolitik in die beschauliche, ja andächtige Stille der ehrfurchtsvollsten Institution dieser Republik. Im Selbstverständnis der Bundesbanker ist das in etwa so, als ob sich ein betrunkener Fußball-Hooligan Zutritt verschafft hätte, zur Sakristei der mächtigsten Kathedrale in der bundesdeutschen Finanzwelt - und nun dort seine anrüchigen Schlachtrufe skandieren würde.”

sueddeutsche.de - Martin Hesse: “Weber hat also ein Exempel statuiert. Er demonstriert seine Macht und positioniert die Bundesbank als starke, unabhängige Institution. Doch mit seinem harschen Vorgehen wird Weber sich weiter Feinde machen. Ruhe wird in der Bundesbank so schnell nicht einkehren.”

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Kommentare

4 Kommentare zu “Sarrazin hat keine Frikadelle geklaut - nur diskriminiert”

  1. » » Webnews.de am Oktober 14th, 2009 05:32

    Thilo Sarrazin hat keine Frikadelle geklaut - nur Menschen diskriminiert

    Thilo Sarrazin wird nur entmachtet. Sarrazin konnte seine Position etwas behaupten, nicht gänzlich, aber er hat ja auch keine Frikadelle geklaut - nur Menschen diskriminiert.

  2. » » FoxOne am Oktober 14th, 2009 11:08

    “Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen”, zitiert die türkische Zeitung “Hürriyet”
    Vural Öger (deutsch-türkischer Unternehmer und Politiker (SPD))

  3. » » geando am Oktober 14th, 2009 11:24

    Da hat einer ausgesprochen was viele (möglicherweise die Mehrheit, siehe Umfragen) der Menschen in Deutschland denkt.
    Es ist eine klare Kritik an die Migrantengruppe, welche sich grösstenteils der Integration erwehrt.
    Grosse Teile des politisch-medialen Establishments aber knüppeln diese Meinung in gewohnt phrasenhafter mechanisch-reflexartiger Weise nieder. Es darf nicht sein, was ist.
    Leidtragende dieser “elitären” Ignoranz sind nicht nur die “Deutschen” welche in Problemvierteln wohnen und ihre Kinder an Schulen schicken in denen kein Deutsch mehr gesprochen wird.
    Nein, Opfer der “Multikulti”-Ideologie sind auch in erster Linie die Migranten, welche durch falschverstandene Toleranz um ihre Chance zur Integration gebracht werden.

  4. » » Hans-Joachim am Oktober 14th, 2009 17:13

    Herr Sarrazin hat Recht. Es kann nicht sein, dass manche Migranten die Deutschen hassen, den Staat ablehnen, aber von ihm leben. Wer solche Meinung hat, sollte sofort zurückgeschickt werden. Auch wer nach einem Jahr noch keine Arbeit hat oder kriminell geworden ist. Sie nutzen unseren Sozialstaat aus,und belasten nicht unerheblich unsere Sozialkassen. Arbeits- und -lernwillige Zuwanderer sind dagegen durchaus willkommen.

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