Neue Koalition - diesem Anfang wohnt kein neuer Zauber inne
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Angela Merkel |
| Foto: Aleph |
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Steuern zu senken, koste es, was es wolle, dafür kreative Buchführung zu betreiben, indem Milliardenkosten der Sozialkassen in Sonderfonds umgebucht werden, kein neues Wachstumsmodell anzubieten, obwohl Deutschland die Exportabhängigkeit nicht gut bekommen ist - das wirkt wenig überzeugend am Beginn der neuen Regierungskoalition in Berlin.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte gestern in der Phoenix Runde zu den derzeit diskutierten Vorschlägen, Steuerentlastungen durch das Verlagern von Ausgaben in einen Sonderhaushalt zu ermöglichen: “Uns geht es darum, dass wir für eine Entlastung bei den Steuern mit gleichzeitig stabilen Sozialbeiträgen Spielräume brauchen.”
Hingegen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß die Pläne: “Sie tun es schon wieder. Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen ist das Gespann Merkel/Westerwelle da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende sollen auf Pump finanziert werden - und die daraus resultierenden Schulden werden in Schattenhaushalten versteckt.”
Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Verantwortungslos aus Tradition?
Sollte es tatsächlich zu einem solchen Manöver kommen, hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt und unser Land wäre mit einer doppelten Hypothek belastet, so Poß weiter.
Niemand glaube einer solchen Regierung, dass sie nach Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zu einem Kurs solider Haushalte zurückfinden werde. Das bedeute eine Gefahr für Stabilität und Wachstum in den kommenden Jahren.
Auch die im Schattenhaushalt versteckten Schulden müssten bedient werden und engten damit den Spielraum künftigen staatlichen Handelns ein. Wieder würden neue Lasten auf zukünftige Generationen verschoben.
Joachim Poß: “Zur Überwindung der Krisenfolgen brauchen wir in den kommenden Jahren aber einen handlungs- und leistungsfähigen Staat. Wer diesen - wie Schwarz-Gelb das offenbar vorhat - zugunsten einer kurzfristigen Klientelbedienung mutwillig schwächt, handelt verantwortungslos. Aber das hat bei Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik ja leider Tradition.”
Steuerpoker mit gezinkten Karten?
“Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen”, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren.
Gesine Lötzsch weiter: “Schon die letzte Bundesregierung hatte sich darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. Jetzt sollen die Steuergeschenke in einem neuen Schattenhaushalt, der mit 50 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt wird, versteckt werden. Damit führen CDU/CSU und FDP ihre neuen Schuldenregeln ad absurdum.”
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Steuern zu senken, koste es, was es wolle, dafür kreative Buchführung zu betreiben, indem Milliardenkosten der Sozialkassen in Sonderfonds umgebucht werden, kein neues Wachstumsmodell anzubieten, obwohl Deutschland die Exportabhängigkeit nicht gut bekommen ist - das wirkt wenig überzeugend am Beginn der neuen Regierungskoalition in Berlin.
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