Nach der Bundestagswahl droht die Entlassungswelle
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Annelie Buntenbach
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| Foto: Susann Lössin |
| © DGB |
“Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl” prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie rechne ab Winter mit einer Entlassungswelle in Deutschland.
Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).
Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg fungiert, nennt folgende alarmierende Zahlen: Die Rücklage der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro ist bereits aufgezehrt. Sie rechnet 2009 mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit einem Fehlbetrag von 15 bis 20 Milliarden Euro.
Milliarden-Defizite bei der Bundesagentur (BA) in Nürnberg
Die Bundesregierung schießt der BA diese Summen als Darlehen zu. Buntenbach ist überzeugt, dass die BA die Rückzahlung der Darlehen aus eigener Kraft nicht schultern kann.
Schließlich habe die Große Koalition die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt. Gesetzlich wäre zwar ein Anstieg auf drei Prozent wieder möglich, aber das reiche nicht aus, um die Löcher zu stopfen.
Annelie Buntenbach fordert vom Bund “Steuermittel, um das Defizit der BA auszugleichen”. Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung besondere Anstrengungen für die Menschen, die wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos werden.
Befristet für die Dauer der Krise soll diesen Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld I für 12 Monate ein Überbrückungsgeld gewährt werden, damit sie nicht gleich in die Bedürftigkeitsprüfung und den Hartz IV-Bezug fallen, fordert der DGB.
“Gespenstisch” findet es Annelie Buntenbach, dass über diese Themen, “die die Menschen wirklich beunruhigen” im Wahlkampf nicht geredet wird.
Die Neue Westfälische kommentiert (Auszug):
“Die Aussichten für die Staatsfinanzen sind düster. Allein für das Jahr 2010 rechnet das Finanzministerium mit wegbrechenden Steuereinnahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgt im nächsten Jahr die steigende Zahl der Arbeitslosen für große Löcher in den Sozialkassen. Ohne jede Beschönigung sehen so die Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aus.
Eigentlich müsste dieses Thema bei allen Parteien im Wahlkampf ganz oben stehen: Wie schafft man es, diese gigantischen Lasten zu schultern? Eine ehrliche Debatte wäre dringend notwendig. Doch das traut sich die Politik nicht. Die Parteien versprechen im Gegenteil das Blaue vom Himmel.
Die Menschen könnten mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf vertragen. Sonst droht nach dem 27. 9. ein böses Erwachen.”
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Nach der Bundestagswahl droht die Entlassungswelle
Nach der Bundestagswahl droht ein böses Erwachen. “Das dicke Ende kommt” prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie befürchte eine Entlassungswelle in Deutschland. Auch die Aussichten für die Staatsfinanzen sind düster. Allein für 2010 rechnet das Finanzministerium mit wegbrechenden Steuereinnahmen von 85 Milliarden Euro.
OECD erwartet Anstieg der Deutschen Arbeitslosenquote
[…] auch immer als Wahlsieger aus der anstehenden Bundestagswahl hervorgeht ist um die zu lösenden Aufgaben der nächsten beiden „nach Krisenjahre“ sicherlich nicht zu […]
[…] neue Sachverhalte. Vielleicht ist sie aber auch nur mal dazu gekommen, die eigenen Hausnachrichten zu lesen. Denn mit HartzIV-Einkünften werden sich viele nicht mal mehr einen Opel aus Russland-Produktion […]