Merkel in Washington - Ebbe in Hamburg - Sorgen in Berlin
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Angela Merkel |
| Foto: Daniel Schwen |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die Ehre. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, werden sich zusammenfinden, um eine Rede Angela Merkels anzuhören. Zuvor hat erst ein Bundeskanzler dort sprechen dürfen, Konrad Adenauer.
In Hamburg werden heute die Steuerschätzer mit ihrer Arbeit beginnen. Nach letzten Prognosen wird die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 um 5 Prozent sinken. Damit werden die Einnahmen des Staates im Vergleich zum vergangenen Jahr stark zurückgehen. Vor diesem Hintergrund daran zu denken, dass der Staat zusätzliche Aufgaben übernimmt oder auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet, ist verwegen.
Auch die letzten Arbeitsmarktzahlen können nicht als Entspannung gewertet werden. “Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben zwar eine wirtschaftliche Erholung mit entsprechenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt bewirkt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. “Aber die Lage ist alles andere als entspannt: Im Jahresvergleich hat die Arbeitslosigkeit um 232.000 Menschen auf 3,23 Millionen zugenommen.”
Wahlversprechen halten oder Realitätssinn zeigen?
Claus Matecki fordert die Bundesregierung auf, Konjunktur fördernde Maßnahmen zu verstetigen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.
Mit Mindestlöhnen müsse der Lohnarmut begegnet und der Niedriglohnsektor bekämpft werden. “Und nicht zuletzt brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die für soziale Kohärenz in unserer Gesellschaft sorgt. Eine andere Politik würde die Wirtschaftskrise verschärfen und das Wachstumspotential unserer Volkswirtschaft beschränken.”
Für die im Koalitionsvetrag vereinbarten Steuersenkungen gibt es nur einen zwingenden Grund: sie sind im Wahlkampf versprochen worden. Hinsichtlich der Steuerbelastung seiner Bürger steht Deutschland im internationalen Vergleich auch heute schon gut da.
Höheren Schulden durch Steuersenkungen steht nur die Hoffnung gegenüber, das Vorhaben möge sich durch mehr Wachstum selbst finanzieren. Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Der Einnahmeverzicht des Staates ist nach aller Erfahrung ein wenig geeignetes Mittel, um Wachstum zu stimulieren. Damit zugleich auch noch das Staatsdefizit begrenzen zu wollen, zeugt von wenig Realitätssinn.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht daher keinen Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen.
“Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine 24-Milliarden-Steuerreform. Hinzu kommt die gigantische Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Ich hoffe, dass die FDP die Steuerschätzung endlich als Weckruf versteht und aus ihren Wahlkampfträumen erwacht”, erklärte Gesine Lötzsch in Berlin.
DIE LINKE wolle keine Steuersenkungen auf Pump: “Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern.”
Eine riskante Fahrt ins Ungewisse
faz.net: “Union und FDP sind zu einer riskanten Fahrt ins Ungewisse aufgebrochen. In der schwarz-gelben Finanzpolitik passt nichts zusammen.
Im Bundeshaushalt fehlen in den kommenden vier Jahren mehr als 250 Milliarden Euro. Zumindest die nächste Steuerschätzung wird das triste Bild nicht wesentlich aufhellen können.” … zu faz.net - Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die Ehre, sie spricht vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. In Hamburg kommen die Steuerschätzer zusammen. Die Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 um 5 Prozent sinken. Auch die letzten Arbeitsmarktzahlen können nicht als Entspannung gewertet werden, 3,23 Millionen.