Laien-Retter - Steuern-Senker - PKW-Maut-Einführer
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Die Entscheidung von General Motors (GM), Eigentümer von Opel zu bleiben und die Firma selbst zu sanieren, ist keine Schmach für Angela Merkel, kein Affront gegen die Kanzlerin, kein Desaster. Auch das deutsch-amerikanische Verhältnis hat keinen Schaden genommen. Präsident Obama bestätigte Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat, dass er in die GM-Verwaltungsratsentscheidung nicht eingebunden war. Beide kamen überein, sich über die Thematik weiterhin abzustimmen.
Gescheitert ist lediglich der von Beginn an untaugliche Versuch, Wirtschaftspolitik durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen - Opel-Rettung statt Konjunkturprogramm. Zwar verlief die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Sommerhalbjahr günstiger als noch im Frühjahr erwartet. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität bleibt aber auf niedrigem Niveau.
Die Schätzung der Steuereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010 durch den Arbeitskreis “Steuerschätzungen” macht zusätzlich deutlich, dass jetzt Wirtschaftspolitik gefragt ist. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2009 werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal um 3,0 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für das Jahr 2010 hat der Arbeitskreis seinen Schätzansatz nur um 1,1 Milliarden Euro angehoben. Vor diesem Hintergrund Steuersenkungen zu planen oder Abgabenerhöhungen in Form einer PKW-Maut in die Diskussion zu bringen, ist abenteuerlich.
Bildung ist jetzt wichtiger als Steuersenkungen
Das Thema Pkw-Maut nun an eine Expertengruppe weiterzureichen, kann nur als klassischer Fehlstart des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bezeichnet werden. Ramsauer hätte seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut erst gar nicht aussprechen dürfen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen die Bürger nicht zusätzlich belastet oder durch unüberlegtes Geschwätz verunsichert werden.
Beim aktuellen ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap und Welt Online halten 90 Prozent der Befragten die Steigerung der Bildungsausgaben für das wichtigste Vorhaben einer schwarz-gelben Regierung. Nur 54 Prozent nennen neue Tarife zur Entlastung der Steuerzahler einen richtigen Weg.
Es sind nicht General Motors oder die Bürger, die die Politik am Nasenring durch die Arena führen. Eigene Fehler, fehlerhafte Einschätzungen und Selbstüberschätzungen bereiten den Verdruss und das Ungemach. Die deutsche Politik hat sich viel zu einseitig und zu lange auf Magna als Bieter für Opel festgelegt. Es ist leichtfertig, in Wahlkämpfen Steuersenkungen zu versprechen, die man unter den gegebenen Bedingungen verantwortlich nicht durchführen kann. Es ist stümperhaft, wenn ein Minister Ramsauer zur Unzeit eine Diskussion über die Pkw-Maut lostritt.
Es ist eine schwere Belastung für die Kanzlerin, dass sie keinen Wirtschaftspolitiker von Format an ihrer Seite hat. Anlässlich des Herbst-Konjunkturgutachtens der Europäischen Kommission wären eine Verstetigung von Konjunkturmaßnahmen und die Auflage eines Sozialen Konjunkturprogramms dringend geboten.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagt Nein zur Exit-Strategie
“Die Prognose der EU-Kommission zeigt, dass die Konjunkturmaßnahmen der europäischen Regierungen Früchte tragen”, sagte Claus Matecki. “Allerdings bewegt sich die vorhergesagte Wachstumsrate von 0,7 Prozent weiterhin unter der Beschäftigungsschwelle von mindestens einem Prozent – die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt bleibt angespannt.”
Die Kommission rechne in den kommenden Monaten mit einem anhaltenden Stellenabbau und einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 10,25 Prozent im Euroraum; in Deutschland werde die Arbeitslosenquote auf 9,2 Prozent klettern. “Uns erwartet in 2010 ein gefährliches ‘jobless recovery’, also eine Erholung ohne Jobs”, konstatierte Matecki.
Vehement sprach sich Matecki gegen das Vorhaben von EU-Kommission, EZB und Bundesregierung aus, auf Grundlage dieser Wachstumsprognosen eine Exit-Strategie auszuarbeiten. Über eine Exit-Strategie könne man erst diskutieren, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert wurde.
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2 Kommentare zu “Laien-Retter - Steuern-Senker - PKW-Maut-Einführer”
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Laien-Retter
Es sind nicht General Motors oder die Bürger, die die Politik am Nasenring durch die Arena führen. Eigene Fehler, fehlerhafte Einschätzungen und Selbstüberschätzungen bereiten den Verdruss und das Ungemach. Einseitig hat man sich auf Magna festgelegt, leichtfertig hat man Steuersenkungen versprochen, stümperhaft wird eine Diskussion (Pkw-Maut) losgetreten.
Die Einschätzung mag kurios wirken: Die fieberhaft losgetretene Opel-Rettungskampagne, der Schritt unseres neuen Umweltministers aus dem Schatten der Atomwirtschaft und dann wieder die vorsichtige Rücknahme seiner Worte, die Debatte um den Bombereinsatz in Kunduz: allem Anschein an nach Zeichen für eine fieberhaft nach brauchbaren Lösungen suchende Regierung, gleich welcher politischen Farbzusammenstellung. Frankreich hat es vorgemacht: Wenn das politische und wirtschaftliche System am Ende waren, wurde die jeweilige Republik liquidiert und ein Neuanfang gesucht und gefunden. Bereits im 18.Jahrhundert wurden dafür mit der Einführung der Verfassungsstaatlichkeit in Frankreich die Weichen gestellt. In Deutschland gilt seither das Rechtsstaatsprinzip. Dieser Hintergrund könnte ein Erklärungsansatz für die derzeitige Politik sein.