Krisengrund - Gier, Unfähigkeit, Pyromanie oder Gangstertum?

Wirtschaftskrise in Deutschland

Krise in Deutschland

Foto: Gerd Altmann
© geralt / PIXELIO

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender, zweifelt an Einsichtigkeit und Lernfähigkeit der für die Wirtschaftskrise mitverantwortlichen Banker: “War es Gier, die dazu geführt hat? War es Unfähigkeit, Pyromanie oder Gangstertum? Ich weiß es nicht.”

Der SPD-Vorsitzende äußerte gestern im n-tv-Talk Heiner Bremer - Unter den Linden 1 sein Missfallen über die Banker: “Ich will nicht ungerecht sein, aber ich erlebe eine Mischung von Unwissenheit, Unfähigkeit und nicht besonders viel Mut - um nicht zu sagen Feigheit. Ich finde, diese großen Leute, die uns über Jahre erzählt haben, was wir alles für Dummköpfe sind, und wie sehr sie die Welt mal eben locker beherrschen können, die sollten mal eine anständige Analyse machen.”

Milliarden seien zu Lasten von ordentlichen Unternehmern und kleinen Leuten versenkt worden, “das ist kriminell, überhaupt keine Frage”. Und die große Analyse aus dem Bereich derer, die das Ganze mit verursacht hätten, die fehle ihm noch.

Wirtschaft und Geld sind für den Menschen da und nicht umgekehrt

Wettbewerb, so Franz Müntefering, müsse ein klares Ziel haben. Dieses klare Ziel habe auch sittlichen Normen zu genügen: “Wirtschaft und Geld sind für den Menschen da und nicht umgekehrt.” Wenn man das erreichen wolle, brauche man klare, faire Regeln.

Der Markt an sich sei aber nicht fair oder sozial: “Und deshalb müssen wir wieder von der Konstruktion weg, dass das Geld nicht mehr nur Zahlungsmittel ist, sondern ein eigenes Produkt.”

Die Finanzindustrie habe der Wirtschaft und den Menschen zu dienen: “Und das was wir bei uns in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland einigermaßen hinbekommen haben, das muss auch die Regel werden für das, was in Europa und weltweit stattfindet.”

Helfen werde dabei, wenn “demokratisch Legitimierte - das sind die Politiker - den Primat der Politik auch wieder durchsetzen können”. Franz Müntefering: “Wenn wir entscheiden können - bei allen Schwächen die wir haben - wie die Wirtschaft und das Finanzwesen weltweit funktionieren sollen. Da kann man nur um Vertrauen der Menschen bitten, dass sie uns dazu die Chance geben.”

Der G20-Gipfel in der vergangenen Woche in London sei richtig gewesen und man habe die richtigen Sachen angesprochen. Diese müssten allerdings jetzt auch realisiert werden, international, europäisch, aber auch national. Müntefering: “Und da kritisiere ich, dass wir seit Wochen darauf warten, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen ins Kabinett eingebracht wird.”

Weitere Konjunkturprogramme im Moment nicht das Dringendste

“Für uns ist ein drittes nationales Konjunkturpaket im Moment nicht das Dringendste, sondern wir müssen sehen, dass unsere europäischen Märkte stabil bleiben”, meinte Müntefering im n-tv-Talk mit Heiner Bremer. Das zweite Konjunkturprogramm sei ja noch gar nicht in Kraft.

“Das was wir haben, muss jetzt in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden. Da werden wir einige Monate Entlastung haben. Aber richtig ist, dass man nicht weiß, wie schnell es wieder bergauf geht, und dass wir an einen Punkt kommen, wo die Kurzarbeiterregelung auch nicht mehr ganz so weit trägt, weil sie auch immer noch eine Last für die Unternehmen bedeutet.”

Es gelte die eigene Wirtschaft wieder in Bewegung zu bekommen. Der momentane Ausschlag bei den Banken von der großen Leichfertigkeit zu einer sehr strikten Zurückhaltung gegenüber den Unternehmen sei für die Wirtschaft eine große Last.

Zum Fall Opel und seiner Rettung durch die Steuerzahler widersprach Franz Müntefering der Parole “entweder helfen wir allen oder keinem”, sie funktioniere nicht: “Opel ist systemrelevant, insofern als dass es ein großer Teil unserer Industriegesellschaft ist. Wenn sie diese 140.000, 150.000 Arbeitsplätze insgesamt kaputt gehen lassen, und zwar sehr konzentriert an fünf, sechs Orten oder Regionen, dann wird das große Löcher reißen und das werden sie nicht einfach wieder hinbekommen.”

Auch für die Psychologie könnte das in dieser Situation eine einzige Katastrophe sein. Müntefering: “Und dieser Teil der Stabilität, den wir haben, der hilft uns natürlich auch bei der Bewältigung der ganzen Dinge. Also versuchen zu retten, so weit es geht zu helfen. Ich hoffe, dass private Investoren da sind, aber nötigenfalls muss der Staat auch bereit sein, sich dort hinein zu schmeißen - direkt oder indirekt. Besser, wenn es anders geht.”

Im Kommentar zu den Spekulationen über die Abwrackprämie meint die Märkische Oderzeitung (5. April 2009, Auszug):

Märkische Oderzeitung

Wohl kaum eine Maßnahme der Bundesregierung der letzten Zeit ist bei den Bürgern so gut angekommen wie die Abwrackprämie. Der Andrang auf sie entwickelt sich für die Politik zu einer Art Fluch der guten Tat. Sie hat sich daher entschieden, den Prämientopf noch einmal aufzustocken.

Dies mag man als billigen Populismus im Superwahljahr verdammen, ist jedoch schon aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber all jenen angebracht, die sich die Prämie etwa nach den kürzlich erfolgten Regeländerungen reservieren ließen. Richtig ist aber auch: Die Prämie ist nur die kurzfristige Subvention eines einzelnen Wirtschaftszweiges. Sie führt zu weniger Konsumausgaben für andere Dinge und zu umso geringeren Autokäufen nach ihrem Auslaufen.

Daher muss der Staat irgendwann auch auf die Bremse treten. Die Regierung ist nun in der Pflicht, eine klare und eindeutige sowie wirtschaftspolitisch vernünftige Regelung zu finden. Die durch widersprüchliche Berichte entstandene Ungewissheit über Prämienhöhe und Fördersumme muss schnellstmöglich beseitigt werden.

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Kommentare

4 Kommentare zu “Krisengrund - Gier, Unfähigkeit, Pyromanie oder Gangstertum?”

  1. - de.soc.wirtschaft am April 6th, 2009 02:44

    Bitte beachten Sie auch die Diskussion zu diesem Beitrag bei Google Groups - de.soc.wirtschaft.

  2. Lillith am April 6th, 2009 15:09

    Der wahre Grund für die Krise (oder der Weg aus dieser heraus) hat nichts mit der Einsicht oder Lernfähigkeit der Bänker zu tun. Die sind nur Teil eines Systems dessen Zeit am Ablaufen ist.

    Das alte Spiel ist einfach langweilig geworden. Es gibt Täter und Opfer und jeder wirft dem anderen sein SO sein vor. Dabei ziehen beide am selben Strang. Meine Empfehlung: Einfach loslassen! Neuorientieren.

    Wir brauchen die binäre Wirtschaft und zwei Währungen. Eine Währung um die Liqudität wieder herzustellen und eine, die Vorsorge wieder attraktiv macht.

    Ja das ist ein neues Konzept, aber wenn Unruhen / Gewalt unerwünscht ist, braucht es einfach völlig neue Wege.

    Herzlichst Lillith

  3. Rademann Silke am August 31st, 2009 15:56

    Hallo,

    ich bin seit einiger Zeit auch skeptisch den hohen Renditeversprechen diverser Kreditinstitute gegenüber. Ich habe jedoch eine gewisse Summe Geld, welche der Anlage bedarf.

    Ich tendiere dazu, diese in Tagesgeld anzulegen, und habe mich im Internet schon ein wenig schlau gemacht (siehe Link oben). Nun möchte ich euch gern fragen, ob Ihr Erfahrungen damit gemacht habt, die Ihr mit mir teilen würdet.

    Kann mir jemand weiterhelfen? Herzlichen Dank schon einmal im Voraus.

    Freundliche Grüße
    Eure Silke

  4. » » tacheles am September 30th, 2009 16:52

    Spannendes Thema! Diskutiere über Gier und Verantwortung in unserem Forum http://forum.tacheles.tv/showtopic.php?id=4&page=1#p13
    Interessante Beiträge werden in der Sendung „Tacheles – Talk am roten Tisch“ am 11. Oktober 2009 auf Phoenix erwähnt.

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