Konjunktur und Banken - der freie Fall setzt sich fort
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Zukunft der Wirtschaft |
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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr um 5 Prozent sinken, meldet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Das IMK reduziert damit die Erwartungen für die BIP-Entwicklung gegenüber seiner Prognose vom Januar um 2,6 Prozentpunkte.
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) braucht erneut eine Finanzspritze vom Staat, zehn Milliarden Euro oder noch mehr könnten es sein. Der Chef der HRE, Axel Wieandt, konnte am Sonntag in einer Telefonkonferenz zur genauen Höhe der benötigten Eigenkapitalhilfen keine Angaben machen, das müsse mit dem Bankensicherungsfonds Soffin geklärt werden.
Aus Protest gegen den Sanierungsplan für die HSH Nordbank ist Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) zurückgetreten: “Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen.”
HSH Nordbank - Verlust von 2,8 Mrd. Euro nicht das Ende der Fahnenstange
Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Werner Marnette (CDU), befürchtet im Interview mit dem Handelsblatt: “Auf Schleswig-Holstein und damit auch auf Hamburg kommen wahrscheinlich weitere Belastungen in den kommenden Jahren zu, die ich nicht mitverantworten kann.”
Der Verlust in Höhe von 2,8 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2008 habe sich bereits im Herbst 2008 abgezeichnet und werde “nicht das Ende der Fahnenstange sein”.
Die Informationspolitik des Finanzministers und damit des Aufsichtsrats habe das Fass für ihn zum Überlaufen gebracht. Erst am 13. Februar sei dem Kabinett das Sanierungskonzept durch den HSH Vorstand vorgestellt worden. Unter großem Zeitdruck habe das Kabinett bereits am 24. Februar entscheiden müssen. Die Entscheidungsvorlage sei mehr als dürftig gewesen und erst am 18. März habe er Einblick in die Ausarbeitungen der Bank zum Neukonzept nehmen dürfen.
Werner Marnette: “Das Portfolio toxischer Papiere umfasst rund 21 Milliarden Euro, die Wertberichtigungen liegen aber nur bei zehn bis 15 Prozent. Wenn Sie andere Banken mit vergleichbaren Papieren sehen, da wurden sogar über 50 Prozent abgeschrieben. Die Risiken bei der HSH werden meiner Meinung nach dramatisch unterschätzt und klein geredet.”
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um fünf Prozent
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung stellt fest: “Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall. Erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wird sie sinken.”
Die deutsche Wirtschaft sei von der Abwärtsspirale der Weltwirtschaftskrise besonders stark betroffen, vor allem weil sie sich im vergangenen Jahrzehnt ausgeprägt auf den Export konzentriert habe.
“Deutschland erlebt derzeit die mit Abstand tiefste Rezession der Nachkriegszeit; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr um 5 Prozent sinken. Erst 2010 dürfte sich die konjunkturelle Grundtendenz stabilisiert haben”, so das IMK. Im kommenden Jahr werde die deutsche Wirtschaft mit einem minimalen Zuwachs von 0,2 Prozent praktisch stagnieren.
Im zweiten Halbjahr 2009 schlage die wirtschaftliche Schwäche deutlich auf den Arbeitsmarkt durch. Die Arbeitslosigkeit werde im vierten Quartal saisonbereinigt die Marke von vier Millionen überschreiten. Finanz- und Geldpolitik müssten nach der Analyse der Konjunkturforscher weitere Anstrengungen unternehmen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dazu gehöre ein drittes Konjunkturprogramm für 2010. Dazu sollten die EU-Staaten in enger Abstimmung mit den übrigen Ländern der G20 zwei Prozent ihres BIP aufwenden.
Für 2009 rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Exporte um 15,6 Prozent, auch 2010 werde das Ausfuhrvolumen noch einmal leicht um 0,7 Prozent schrumpfen. Als Folge des Exporteinbruchs, aber auch wegen der schlechten Absatzperspektiven im Inland, prognostiziert das IMK einen starken Rückgang der Investitionen in Ausrüstungen und in den Wirtschaftsbau.
“Angesichts der bedrückenden wirtschaftlichen Entwicklung bedarf es einer konsequenten Reaktion seitens der Wirtschaftspolitik”, schreiben die Konjunkturforscher. Neben dem bereits erwähnten international abgestimmten weiteren Konjunkturpaket empfehlen sie der Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere rasche Senkung des Leitzinses. Darüber hinaus solle die EZB auch unkonventionelle Maßnahmen wie den Aufkauf von Wertpapieren in Betracht ziehen.
Über den Einstieg des Bundes bei der Hypo Real Estate (HRE) berichtet sueddeutsche.de (28. März 2009, Auszug):
Der Staat steigt bei der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ein - und plant langfristig eine Mehrheitsübernahme. Als ersten Schritt werde der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin zunächst für 60 Millionen Euro rund 8,7 Prozent der HRE-Aktien kaufen. Damit schaffe der Bund die Voraussetzung für den Fortbestand der Hypo Real Estate Group, sagte Bankchef Axel Wieandt.
Langfristig will der Bund aber die vollständige Kontrolle über die HRE übernehmen, hieß es. Die volle Kontrolle sei Voraussetzung für die Rekapitalisierung durch SoFFin, teilte die HRE am Samstag mit.
Dafür werde von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die das Banken-Enteignungsgesetz biete, hieß es. Bund und Länder loten derzeit einen Kompromiss aus, um eine Verzögerung des Gesetzes zu verhindern. Mit dem Gesetz könnten die bestehenden HRE-Anteilseigner wie US-Großaktionär J.C. Flowers notfalls gegen ihren Willen aus dem Unternehmen gedrängt werden.
Für 2008 gab die Bank am Samstagabend einen Fehlbetrag von mehr als 5,4 Milliarden Euro bekannt - den größten Verlust eines deutschen Unternehmens im vergangenen Jahr.
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