Kommentare, Kolumnen, Interviews - Wirtschaft der Woche 13
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Tatort Wirtschaft |
| Foto: Gerd Altmann |
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Kein Regime währt ewig, meint Werner Vontobel in der Freitag. Würden die Devisenmärkte nicht endlich reguliert werden, helfe alles nichts. Die Gruppe der Zwanzig, G20, die sich am 2. April 2009 in London trifft, müsse die Weltwirtschaft retten und besser organisieren: “Und zwar so, dass es zu einer derart gewaltigen Rezession, wie wir sie zurzeit erleiden, hoffentlich nie mehr kommen wird.”
Im globalen Währungsregime stecke ein Kern der Krise. Der G20-Gipfel solle sich damit beschäftigen, das vertritt auch Alexandra Endres auf Zeit Online. Die alte Arbeitsteilung funktioniere nicht mehr, die Welt brauche eine neue Balance. “Man muss die Wechselkurse beruhigen, ohne sie zu sehr einzuengen.”
Christian Ramthun erkennt auf wiwo.de eine Verschärfung der Krise durch das Finanzamt: “Der Fiskus gefährdet Betriebe durch den Entzug von Liquidität. Fesseln bei der Verlustverrechnung oder die Vorkasse für Sozialbeträge verschärfen die Krise.”
Staatsverschuldung und Abwrackprämie - “Jetzt brechen alle Dämme”
Im Interview mit manager-magazin.de taxiert der Kieler Ökonom Alfred Boss das Staatsdefizit für 2009 auf bis zu 160 Milliarden Euro.
Alfred Boss: “Jetzt brechen scheinbar alle Dämme. Dass die Prämie nun noch länger gezahlt wird, ist eine kleine Katastrophe. Sie verzerrt den Wettbewerb und ist nichts weiter als eine typische Subvention. Unter dem Strich ist sie für die Bürger deshalb sogar ein Nachteil.”
Viele Einzelhändler beklagten die Abwrackprämie nicht ohne Grund. Sie argumentierten zu Recht: Wenn sich die Leute ein Auto kaufen, kaufen sie sich möglicherweise keine Möbel. Das Geld werde willkürlich in die Autoindustrie gelenkt, andere Branchen seien die Leidtragenden.
Möglicherweise kauften die Leute zwar kurzfristig mehr Autos. Doch die Autos, die jetzt gekauft würden, wären irgendwann ohnehin gekauft worden. Das bedeute umgekehrt: “Wenn die Prämie irgendwann nach der Wahl wegfällt, ist das Problem der Autoindustrie umso größer.”
Alfred Boss: “Die Regierung sieht nur die kurzfristigen Effekte. Unter dem Strich mag die Prämie minimal etwas für Produktion und Beschäftigung bringen, aber die dafür nötigen Milliardenkredite müssen ja auch verzinst werden.”
Ver.di-Chef Frank Bsirske will jedes Jahr ein Konjunkturpaket
Die Gewerkschaft Ver.di fordert angesichts der Wirtschaftskrise von der Bundesregierung neue Konjunkturpakete im Umfang von mindestens hundert Milliarden Euro jährlich, berichtet Welt Online.
Frank Bsirske: “Die USA haben völlig Recht mit ihrer Kritik, dass die Europäer nicht entschlossen genug handeln. Deutschland muss jährlich mindestens die Summe von hundert Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben.”
Der Großteil des Geldes solle in den Ausbau von Bildung, Umwelt und Infrastruktur fließen, sagte Bsirske.
Er verlangte die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro sowie mehr Geld für das Rentensystem. “Wir brauchen eine Stützung der Massen-Kaufkraft”, erklärte er.
Zur Finanzierung sagte Bsirske: “Ich sehe vorerst gar keine Alternative als eine höhere Staatsverschuldung.” Zugleich müsse die Einnahmeseite gestärkt werden. “Die Profiteure des neoliberalen Systems” müssten nun zur Kasse gebeten werden.
Deutschland sei eine Steueroase, was große Vermögen und Erbschaften anbetreffe. Das sei dringend zu ändern. Ebenso müssten die Körperschaftsteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Karl-Heinz Büschemann sieht in seinem Kommentar auf sueddeutsche.de die Abwrackprämie als Sündenfall (26. März 2009, Auszug):
Endlich sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mal wieder einig. Die beiden Oberwahlkämpfer der großen Koalition, die in vielen politischen Fragen mittlerweile streiten, haben sich darauf geeinigt, die sogenannte Abwrackprämie zu verlängern.
Für die Bundesregierung bedeutet die Verlängerung der Abwrackprämie jedoch nichts Gutes. Merkel und Steinmeier räumen damit schon jetzt ein, dass sie sich selbst eine Falle gestellt haben, als sie im Januar die “Umweltprämie” einführten. Sie zeigen damit, dass sie nicht mehr zurück können. Der Bundesregierung sei aber bereits jetzt vorhergesagt, dass die Streichung der Prämie umso schwieriger wird, je länger es sie gibt. Italien, das schon in den neunziger Jahren als Hilfe für Fiat eine solche Zahlung einführte, musste sie seitdem immer wieder verlängern.
Der Staat könnte genauso gut eine Recycling-Prämie für Waschmaschinen erfinden, um Arbeitsplätze bei Miele zu sichern oder einen Wegwerfbonus für Handys, um die Mobilfunk-Industrie zu stützen. Kaum jemand käme auf solche absurd anmutenden Ideen. Nur bei der Autoindustrie ist das offenbar anders.
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Staatsverschuldung und Abwrackprämie: “Jetzt brechen alle Dämme”, so der Kieler Ökonom Alfred Boss.