Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer
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Der ehemalige Arbeitsminister
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Schrille Töne posaunt die FDP ins Land. Der Wahlsieg sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Zur Kritik am Koalitionsvertrag meinte er: “Wer das kalte Politik nennt, dem ist in seiner Hirnverbranntheit nicht zu helfen.”
Die Kernpunkte des Koalitionsvertrages, massive Steuersenkungen trotz bedrohlicher Haushaltslage und eine radikale Reform des Gesundheitswesens, reizten den designierten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dazu, Schwarz-Gelb eine das Gemeinwohl schädigende Steuerpolitik vorzuwerfen.
Die für 2011 geplante Gesundheitsreform kritisierte Norbert Blüm (CDU), langjähriger Arbeits- und Sozialminister, scharf: “Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll.”
Norbert Blüm: “Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Eine Reform des Sozialstaats müsste auf mehr staatsfreie, selbstverwaltete Solidarität zielen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt.”
Blüm: “Schwarz-gelbe Geisterfahrer” bei Gesundheit und Pflege
In einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” schreibt Norbert Blüm weiter: “Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht.” Nach der Riester-Rente werde “der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung der Sozialpartner für den Sozialstaat” nun auch bei der Pflegeversicherung fortgesetzt.
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Auf der Strecke bleibe die subsidiäre Solidarität, wie sie in einer auf Gegenseitigkeit angelegten und mit sozialem Ausgleich ausgestatteten Sozialversicherung grundgelegt ist.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. “Es bleibt erst einmal so, wie es ist”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
“Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind”, sagte er. “Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren. Davor braucht aber keiner Angst zu haben.”
Es werde einen Sozialausgleich geben, der dafür sorge, dass Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden: “Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient”, fügte Rüttgers hinzu.
Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen. “Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll nur ergänzt werden um eine private Vorsorge.” Dies allerdings sei “notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken”.
Rüttgers erklärte: “Das, was jetzt beschlossen worden ist, hat mit dem Leipziger Programm nichts zu tun.” Er sei vielmehr “sehr zufrieden, weil Wachstumspolitik verbunden wird mit sozialer Sicherheit”.
Weitere Ablehnung und auffällige Abwesenheiten
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hatte bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am vergangenen Samstag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, jedoch bisher öffentlich keine Gründe genannt.
Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers” will Vaatz möglicherweise beim heutigen Kleinen Parteitag der CDU in Berlin seine Bedenken gegen den Koalitionsvertrag vortragen und begründen.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. Koch und Wulff hatten sich zuvor zu allzu großen Steuersenkungen kritisch geäußert.
Steinmeier sagt Schwarz-Gelb den Kampf an
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reagiert. In einem Tagesspiegel-Interview warf Steinmeier Union und Liberalen unter anderem vor, “die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden”. Die Menschen müssten künftig allein für neue Medikamente, höhere Arzthonorare und die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen, bemängelte Steinmeier. “Das ist nicht sozial gerecht, dagegen wird die SPD kämpfen.”
Nach den Worten Steinmeiers müssen sich die Arbeitnehmer unter der neuen Regierung auf Mehrbelastungen wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten gefasst machen. Auch die Streichung sozialer Leistungen stehe bevor. “Schwarz-Gelb wird das zentrale Wahlversprechen brechen. Millionen Menschen werden am Ende weniger Netto vom Brutto haben.”
IG-Metall-Chef Berthold Huber zur schwarz-gelben Koalition: “Die FDP hat sozialen Sprengstoff gelegt”
Als “alten Wein in neuen Schläuchen” kritisiert der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitgeber. “Eine Antikrisenstrategie ist dies jedenfalls nicht”, sagte er im Interview der “Stuttgarter Zeitung”.
Die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren erfordere ein entschlossenes politisches Handeln. Im Koalitionsvertrag sei davon wenig zu finden, so Huber. Vielmehr würden wichtige Entscheidungen verschoben. “Die Vereinbarungen zum Beispiel zur Gesundheitspolitik sind sozialer Sprengstoff, den die FDP gelegt hat”, sagte er. “Ob er zündet, wird sich wohl erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erweisen.”
Harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske am Koalitionsvertrag
Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, übt harte Kritik am Koalitiosnvertrag. “Die schwarz-gelbe Koalition plant eine Milliarden-Steuerentlastung ohne jede Gegenfinanzierung”, sagte Bsirske am Sonntag den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe, damit steige der Druck auf staatliche Leistungen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates.
“Schwarz-Gelb treibt den europäischen Wettlauf bei den Unternehmenssteuern weiter voran, obwohl deutsche Unternehmen schon bisher bei den tatsächlich gezahlten Steuern in der alten EU am untersten Ende lagen.” Garniert werde das Ganze mit weiteren Steuergeschenken für reiche Erben.
Bsirskes Fazit: “Das ist keine gute Botschaft für alle, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen solch schwachen Staat leisten.”
Rheinische Post: Schwarz-Gelb - konträr vereint
Schwarz-Gelb steht. Mit den Voten der Parteitage werden die letzten Hürden freudig genommen. Doch die Wunschkoalition löst keine Begeisterung aus. Denn Schwarz-Gelb ist kein emotionales “Projekt”, sondern eine Vernunftgemeinschaft, in der die Beteiligten ahnen, dass der Boden der Gemeinsamkeiten brüchig ist.
Das zeigt der dramatische Schlussstreit um die Steuerreform. FDP-Chef Westerwelle war entschlossen, die Koalition an der Frage eines Stufentarifs für die Einkommensteuer kurz vor dem Ziel doch noch scheitern zu lassen. Das sollte die Erwartungen an eine schwarz-gelbe Regierungsharmonie auf ein Minimum sinken lassen.
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Schrille Töne der FDP. Der Wahlsieg sei eine “Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik”. Kritik wird als “Hirnverbranntheit” gebrandmarkt. Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister, kritisiert den Koalitionsvertrag: “Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt.”
Scharz gelber gehört ensorg auf müll
Scharz gelb gehört auf den mond geschossen