Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
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Heiner Flassbeck |
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Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck: “Nie war es so deutlich wie in der internationalen Finanzkrise, die Politik versagt vor der Wirtschaft. Dies hat System in Deutschland. Statt überzeugende Konzepte anzubieten, biedern sich alle Parteien ausschließlich der Logik von Unternehmen an.”
Heiner Flassbeck fordert in seinem neuen Buch Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert eine radikale Umkehr. Die Politiker verhaspelten sich geradezu in Details, statt konkurrierende Lösungsansätze für die großen Probleme zu entwickeln.
Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen seien einfach kläglich. Statt in den zentralen Fragen der Wirtschaft und deren Steuerung alternative Lösungen anzubieten, hätten die politisch Handelnden die reine Unternehmerlogik zur Staatsdoktrin erklärt.
Politik und Gesellschaft werden nur noch von Einzelinteressen dominiert
Heiner Flassbeck arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf. Dort ist er seit August 2003 Direktor der Division on Globalization and Development Strategies. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im März 2005 erfolgte seine Ernennung zum Honorarprofessor an der Universität Hamburg.
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Heiner Flassbeck prangert das Versagen der gesamten Politik vor der Wirtschaft an. Er befürchtet, dass damit eine Gefährdung unserer Demokratie verbunden sein könnte. Er führt in Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (Erscheint: März 2009) vor, dass die Parteien mit volkswirtschaftlichen Konzepten konkurrieren müssen, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Heiner Flassbeck ist überzeugt: “Die jetzige Weltwirtschaftskrise ist jedenfalls nicht einfach eine Folge der Subprime-Krise in den USA, wo der Häusermarkt zusammenbrach. Sie war der Auslöser, aber die Krise hat sich verselbständigt. Inzwischen sind auch die Spekulationen mit Rohstoffen, Aktien und Währungen zusammengebrochen. Die Währungsspekulation ist von allen wahrscheinlich die bedeutendste.”
Heiner Flassbeck beklagt das Vorherrschen bestimmter alter Dogmen. Viele Politiker hingen einem alten, monetaristischen Glauben an: Wenn der Staat zu viel Geld ins System bringe, käme die Inflation hervorgeschossen. Flassbeck: “Kommt sie eben nicht!”
Auch die EU habe den völlig falschen Ansatz: “Es gibt innerhalb der Eurozone eine viel zu große Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hat alle anderen Länder besiegt. Durch die Politik des Gürtel-enger-Schnallens hat es sich innerhalb der Eurozone einen riesigen Wettbewerbsvorsprung geschaffen. Die Lohnsenkungen in den vergangenen Jahren haben deutsche Produkte etwa um dreißig Prozent billiger gemacht als vergleichbare Produkte, die in Spanien oder Portugal produziert wurden. Das stellt letztlich die Eurozone infrage.”
Wäre diese Krise nicht eine Chance für einen sozialen und ökologischen Umbau mit viel Geld vom Staat? Heiner Flassbeck: “Wenn man richtige Sozialdemokraten hätte, vielleicht. Die gibt es aber nicht mehr.”
Webhinweise:
institut1.de - Sprache und Rhetorik
Rhetorik - eine der sieben freien Künste
Inge Kloepfer und Christian Siedenbiedel formulieren in ihrem Beitrag FAZ.NET - Abschied vom Exportweltmeister? (08. März 2009, Auszug):
Es brennt an allen Ecken. Längst sind es nicht mehr nur die Banken und Autohersteller, die in Schwierigkeiten sind. Es hat die ganze deutsche Wirtschaft erwischt und mit ihr den Kern unseres Erfolgs: den Export. Schon rechnet die Ausfuhrwirtschaft mit dem schlimmsten Jahr in der deutschen Geschichte.
Die Krise trifft nicht nur einzelne Länder. Sie verändert das gesamte Gefüge der miteinander verwobenen Weltwirtschaft. Die liebgewordene Rollenaufteilung unter den Staaten funktioniert nicht mehr. Und eine neue ist nicht in Sicht.
Die Pumpe stottert, und den Exportweltmeister Deutschland trifft es doppelt hart: Die Nachfrage nach seinen Exportgütern geht dramatisch zurück - das wird für die Unternehmen zum Problem. Gleichzeitig geraten die Gläubiger unter Druck, deren Vermögensanlagen durch Währungsabwertungen einem größeren Risiko unterliegen - das trifft die Sparer. Und so steht Deutschland in der Krise mit seinen gigantischen Leistungsbilanzüberschüssen auch nicht stärker da als andere.
Kommentare
3 Kommentare zu “Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert”
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Die EU hat nicht den falschen Ansatz, das ist nicht das, worum es geht.
Im Fall Deutschland gegen Rest - EU kommt wieder mal zum Vorschein, was auch schon zu DM - Zeiten Tatsache war: daß die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands offenbar durch andere EU - Staaten nicht getoppt werden kann. Das wurde anscheinend bei der EURO - Einführung schlichtweg übersehen, vielleicht glaubten auch die anderen EURO - Partner, daß Deutschland sich an der Integration der neuen Bundesländer wirtschaftlich langfristig aufhängen würde. Nun ist es halt anders gekommen (das kann man natürlich kritisieren, wie es Jahnke z.B. tut) und Europa befindet sich im Grunde in der gleichen Situation wie vor der EURO - Einführung, nur mit dem Unterschied, daß heutzutage die EURO - Partnerländer de jure nicht abwerten können, weil das bei einer einheitlichen Währung nun mal nicht geht, während in Vor - EURO - Zeiten die anderen EU - Partner de facto nicht abwerten konnten, weil die Neutralisierungspolitik der Bundesbank fast immer eine Aufwertung der DM verhindern konnte. Riese hat ja immer davon gesprochen, daß die Bundesbank eine Politik der Unterbewertung verfolgt hat, was ja nichts anderes heißt, als daß (als Kriterium für Unterbewertung) Deutschland eine aktive Leistungsbilanz aufweist, deren eigentliche DM - Aufwertungstendenzen durch eine Kapitalexportstrategie neutralisiert worden sind. (Früher hat man das Ganze “Export von Arbeitslosigkeit” genannt!)
MaW: Produktivitätssteigerung (vulgo: Lohnzurückhaltung) plus monetäre Unterbewertungsstrategie der Währung (vulgo: Leistungsbilanzüberschuß) plus Kapitalexport (vulgo: Exportfinanzierung) ist wie immer das beste Entwicklungsprogramm! Im Unterschied zu früher ersetzt die Aufrechterhaltung höherer Bonitätsanforderungen über den dadurch entstehenden Zinsvorteil die Unterbewertungsstrategie (mal abgesehen davon, daß sich ein deutscher Exporteur lieber auf die Deutsche Bank als Referenzbank verläßt, als auf banca siciliana). Höhere Bonitätsanforderungen sind aber schon immer Garant für Leistungsbilanzüberschüsse (vgl. Stützel 1958 die Geschichte von Daneia), so daß als Konsequenz eine deutsche Bundesregierung so gesehen eigentlich ihre eigene Bonität zerstören müßte um diese Überschüsse zu verhindern, aber was sehen wir gerade? Genau das Gegenteil. Und was heißt das? Der Stabilitätsanker, dessen man sich schon entledigt geglaubt hatte, ist fröhlich wieder da! Tja…
Oha, ein DIW-Professor kritisiert freie Märkte und glaubt nicht an Geldpressen-induzierte Inflation.
Ich bin schockiert und zutiefst überrascht.