Entscheidender G20-Gipfel für die Zukunft der Welt in London
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London - Tower Bridge |
| Foto: M.Schlüter |
| © prspapa / PIXELIO |
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern, sie halte das heutige G20-Treffen in London für “einen entscheidenden Gipfel für die Zukunft der Welt”. Deutschland und Frankreich würden darauf bestehen, dass die guten Absichten der Staaten auf dem G20-Gipfel Wirklichkeit werden: “Es ist notwendig, dass wir aus dieser Krise lernen. Wir müssen alles daran setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.”
Deutschland und Frankreich wollen strenge Spielregeln für die Finanzmärkte. Angela Merkel: “Die Basis für die neue Finanzarchitektur muss jetzt gelegt werden.” Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen beim Gipfel die Regeln für das Finanzsystem des 21. Jahrhunderts festzurren.
Unterstützt von Japan und Gastgeber Großbritannien gibt es hingegen auch starke Tendenzen, den Akzent des G20-Gipfels stärker in Richtung weiterer Konjunkturprogramme zu verschieben. Die Financial Times Deutschland berichtet, Gipfelgastgeber Gordon Brown habe die Regulierung der Finanzmärkte deutschen Regierungskreisen zufolge nur in einem Annex zur Schlusserklärung abhandeln wollen.
Zwischen massiven Konjunkturhilfen und Kontrolle der Finanzmärkte
Der neugewählte amerikanische Präsident Barack Obama steht unter Druck. Millionen Amerikaner fallen derzeit vom Job ins Nichts. Die Arbeitslosigkeit hat in in den USA den höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht.
787 Milliarden Dollar wurden für ein Konjunkturpaket bereitgestellt. Finanzminister Timothy Geithner will 500 Milliarden oder notfalls auch eine Billion Dollar aufwenden, um faule Papiere aus den Bankbilanzen herauszukaufen.
Die Amerikaner erwarten ein vergleichbares Engagement der Europäer. Eine Zurückhaltung der Regierungen in der “alten Welt” könnte protektionistische Stimmungen in den USA fördern. Der gesamte G20-Prozess drohe so in Richtung “globale Impotenz” zu laufen, kommentierte die New York Times und bezeichnete die Europäer als “Trittbrettfahrer”, die sich an die Konjunkturprogramme der Amerikaner und Chinesen nur anhängen würden.
Auch Washington ist dafür, dass Banken ihre Geschäfte mit mehr Eigenkapital unterlegen. Hohe Risiken sollen nicht in Offshore-Gesellschaften außerhalb der Bilanzen versteckt werden können. Ebenso besteht Einigkeit mit den anderen G20-Ländern darüber, dass es eine bessere internationale Kontrolle von Risiken geben muss, die das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen können.
Zwangsjacke für den Finanzsektor oder Gliederung des Bankenwesens
Zugleich arbeitet der amerikanische Finanzminister Geithner an einer vereinfachten Regulierungsarchitektur für den US-Finanzmarkt. Die Aufsicht über den Finanzsektor soll nicht zu einer Zwangsjacke werden, denn man befürchtet, dass Banken der Wall Street den Rücken kehren könnten und ihre Geschäfte stattdessen in anderen Finanzzentren abwickeln.
Führende Ökonomen um den Wirtschafts-Nobelpreisträger 2006 Edmund Phelps fordern: Statt die Märkte möglicherweise überzuregulieren, sollten die Kreditinstitute in sichere Geschäftsbanken und risikoreichere Investmentbanken klar aufgeteilt werden. Im Namen der wissenschaftlichen Gesellschaft „Center of Capitalism and Society“ schreibt Phelps in einem Brief an G20-Gastgeber Gordon Brown, mit einem solchen Vorgehen ließen sich die systemischen Risiken bei den Geschäftsbanken minimieren, ohne dass die für Innovationen und neue Geschäftsideen wichtigen Private Equity Fonds oder Hedgefonds “zu Tode reguliert würden”.
Der Ökonomie-Professor von der Columbia-University erwartet nach eigenen Worten keine großen Überraschungen von dem Treffen der G20-Staaten in London. Die größte Bekämpfung der Rezession komme immer noch durch das Handeln der Nationalstaaten, nicht durch eine globale Autorität zustande, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe).
Eine Regulierung der Hedge-Fonds, wie sie etwa der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück fordert, sieht Phelps skeptisch: “Man sollte vorsichtig sein, den Hedge-Fonds Regulierungen aufzuerlegen”, sagte er. Sie hätten - empirisch betrachtet - die Ökonomien nicht in Schwierigkeiten gebracht: “Ein Hedge-Fonds hat keine große finanzielle Hebelwirkung, und er ist keine schrecklich abenteuerliche Sache.”
Zu Barack Obamas Wirtschaftspolitik äußert sich der 75 Jahre alte Makroökonom kritisch: “Die Dinge werden sich nicht so gut entwickeln, wie er es anscheinend erwartet.” Allerdings habe die Ökonomie “einige spontane Kräfte”, und die Amerikaner seien auf verrückte Weise optimistische Menschen. Darum werde der US-Präsident vielleicht “am Ende glücklich sein”.
Im Leitartikel “G20 - Kein Platz für Milchmädchen” mahnt die Financial Times Deutschland (2. April 2009, Auszug):
Die Position der Bundesregierung vor dem Gipfel in London ist gefährlich engstirnig: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Niemand kann erwarten, dass der G20-Gipfel in London schon die Lösung bringt. Aber am Ende des Treffens müssen sich die Teilnehmer zumindest darauf verständigt haben, was eigentlich das akute Problem in dieser Weltwirtschaftskrise ist.
Vor allem die deutsche Regierung hat sich da bisher durch eine geradezu atemberaubende Engstirnigkeit hervorgetan. Schuld, so die populäre Diagnose der Kanzlerin und ihres Finanzministers, sind eben einfach alle, die in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt haben. Am deutschen Sparwesen kann jetzt die Welt genesen.
Beharrt der Exportweltmeister auf dieser Sicht, dann rückt eine schnelle und solide Erholung der Konjunktur noch in viel weitere Ferne. In Berlin braucht sich dann erst recht keiner zu wundern, wenn sich die weltweite Kritik an Deutschland weiter verschärft.
Am Anfang aller wirtschaftspolitischen Koordination muss in London die simple Erkenntnis stehen, dass Sparen und Verschulden, Überschüsse und Defizite stets zwei Seiten desselben Geschäfts sind. Die gewaltigen deutschen, chinesischen und japanischen Exporterfolge der vergangenen Jahre waren eben nur möglich, weil andere Länder sehr viel konsum- und investitionsfreudiger waren und dafür auch die entsprechend großen außenwirtschaftlichen Defizite hinnahmen.
Die deutsche Position, dass künftig alle Welt bescheidener werden soll, während man selbst darauf warten will, dass die internationale Nachfrage wieder kraftvoll anspringt, wirft die Frage auf, welche Milchmädchen eigentlich im Kanzleramt werkeln. Wird tatsächlich überall gespart, dann ist es mit dem deutschen Exportboom auf längere Zeit vorbei. Ein Aufschwung, den die Deutschen nur als stille Nutznießer eines neuen gigantischen Deficit-Spending der Angelsachsen schaffen, wäre zwar bequem, aber sehr gefährlich.
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