Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern
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Jürgen Rüttgers |
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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen ihr “Ja zur Marktwirtschaft” mit einem klaren “Ja zur sozialen Verantwortung” verknüpft. Die soziale Marktwirtschaft müsse im liberalen wie sozialen Geist erneuert werden, sagte er. Wirtschaft und Soziales dürften nicht als Gegensatz verstanden werden, sie seien vielmehr “als Einheit” zu sehen.
Bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Mülheim an der Ruhr am vergangenen Samstag forderte Jürgen Rüttgers: “Wer über Ordnungspolitik redet, der darf nicht nur über Insolvenzen und Marktbereinigung reden, sondern er muss kämpfen für neue Chancen.”
Jürgen Rüttgers, dem laut der Regionalzeitung Neue Westfälische von “einflussreichen Parteifreunden” vorgeworfen wird, er mache im Kern sozialdemokratische Politik, ohne wie seine Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Koalition mit der SPD eingebunden zu sein, bekennt sich in nahezu jeder Rede zur sozialen Marktwirtschaft. Für ihn sind soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zwei Seiten einer Medaille.
Soziale Marktwirtschaft
Der Begriff Soziale Marktwirtschaft wurde 1947 von Alfred Müller-Armack, Wirtschaftswissenschaftler und späterer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard, in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft erstmals schriftlich erwähnt. (vergl. Wikipedia - Soziale Marktwirtschaft)
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Müller-Armack: “Wir sprechen von ‘Sozialer Marktwirtschaft’, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.”
In ihren Düsseldorfer Leitsätzen vom 15. Juli 1949 haben CDU und CSU konkretisiert, was unter sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist: “Die ’soziale Marktwirtschaft’ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.”
Diese Ordnung werde geschaffen durch Freiheit und Bindung, die in der ’sozialen Marktwirtschaft’ durch echten Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle zum Ausdruck komme. Echter Leistungswettbewerb liege vor, wenn durch eine Wettbewerbsordnung sichergestellt sei, dass bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung belohnt werde. Das Zusammenwirken aller Beteiligten werde durch marktgerechte Preise gesteuert.
Soziale Marktwirtschaft statt “freie Wirtschaft” liberalistischer Prägung
In ihren Düsseldorfer Leitsätzen beschreiben CDU und CSU sehr präzise, dass soziale Marktwirtschaft “im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft” und “im Gegensatz zur sogenannten ‘freien Wirtschaft’ liberalistischer Prägung” steht.
Die “soziale Marktwirtschaft” verzichte auf Planung und Lenkung von Produktion, Arbeitskraft und Absatz. Sie bejahe jedoch die planvolle Beeinflussung der Wirtschaft mit den organischen Mitteln einer umfassenden Wirtschaftspolitik auf Grund einer elastischen Anpassung an die Marktbeobachtung.
Hans-Ulrich Jörges formuliert in seiner Kolumne “Zwischenruf: Kapital für alle!” auf stern.de (12. März 2009, Auszug):
Opel und Schaeffler als Musterfälle: Staatshilfen auf Kosten des Steuerzahlers sollte es für Firmen nur unter der Bedingung geben, dass sie Mitarbeiterbeteiligungen einführen. Das könnte den Weg öffnen zu einer neuen, sozialen Wirtschaftsordnung.
Jetzt endlich hat die Idee ihre historische Chance. Denn die Krise schleift die Bastionen ihrer mächtigsten Gegner - und macht die unversehens zu Verbündeten. Alte ideologische Prägungen zerfallen zu Staub - und es öffnet sich der Weg zu einer neuen Wirtschaftsordnung, beschritten von rechts und links, zu einem Volkskapitalismus, wie ihn schon Ludwig Erhard erträumt hatte. Soziale Marktwirtschaft, neu definiert und handfest unterlegt, als dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
Wenn der Steuerzahler aber exorbitante Summen für die Rettung von Firmen zur Verfügung stellt, hat er auch Anspruch auf eine Gegenleistung - für die Arbeitnehmer, fürs Gemeinwohl. Eigentum verpflichtet, Staatshilfe auch. Das ist der Test, ob die Koalition nur Sonntagsreden hält über eine neue, soziale Wirtschaftsordnung. Und es ist der Test, ob Guttenberg in Ludwig Erhards Schuhen steht - oder in ihnen umfällt.
Kommentare
2 Kommentare zu “Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern”
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Hallo! Hier komme ich nun öfter vorbei.
Guter Beitrag!