DGB-Chef Sommer fordert 100 Milliarden Euro gegen die Krise
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Michael Sommer
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| © DGB |
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert von der Bundesregierung erneut ein drittes Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Ein rund 100 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur, die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro und die Ausgabe von Konsumschecks im Wert von 250 Euro an alle, deren Bruttoeinkommen unter 35.000 Euro liegt, soll gegen die Wirtschaftskrise wirken.
Die bereits beschlossenen Maßnahmen seien dem Ausmaß der Krise nicht mehr angemessen, sagte Sommer der Zeitung Tagesspiegel am Sonntag. Als die Regierung die beiden ersten Konjunkturpakete geschnürt habe, sei dies aufgrund der Annahme geschehen, die Wirtschaftsleistung werde um 2,25 Prozent zurückgehen. Jetzt würden Regierung und Wirtschaftsexperten aber mit einem Rückgang von fünf bis sieben Prozent rechnen.
Für DGB-Chef Michael Sommer steht daher fest: “Es muss nachgebessert werden - und zwar sofort.”
Die Politik darf den Ernst der Lage nicht unterschätzen
Wenn es zu Massenarbeitslosigkeit komme, gleichzeitig die Regierung nicht zusätzlich gegensteuere und nach der Bundestagswahl das Abladen der Krisenlasten bei den Opfern und nicht den Verursachern der globalen Rezession drohe, dann “haben wir ein explosives Gemisch”, sagte Sommer. Das könnte Zorn und Wut der Menschen auslösen.
Wenige Tage vor dem 1. Mai kündigte der DGB-Vorsitzende an, die Krise und deren Folgen zum zentralen Thema zu machen. Unter dem Motto “Die Krise bewältigen. Die Verursacher müssen zahlen!” erwarte er einen deutschlandweiten Protest.
Die Gewerkschaften würden ihre Forderungen an die Regierung “deutlich formulieren”. Weitere Großdemonstrationen werde es zwei Wochen später, am 16. Mai, in Berlin, Prag, Madrid und Brüssel geben.
Michael Sommer: “Wenn Politik und Arbeitgeber in der Krise versagen, zehntausende, womöglich hunderttausende Menschen ihre Existenz verlieren und auch noch die Beschäftigten die Zeche der Krise zahlen sollen, dann könnte der Unmut der Menschen auch in Deutschland andere Formen als bisher annehmen”.
Ausdrücklich schloss der DGB-Chef auch einen Aufruf der Gewerkschaften zu Massendemonstrationen nicht aus. “Das kann ich nicht ausschließen”, sagte Sommer.
Heribert Prantl meint in seinem Kommentar auf sueddeutsche.de “Der Lärm der Unken” (24. April 2009, Auszug):
Es ist, trotz der Krise, noch ruhig in Deutschland. Für Unruhe sorgen derzeit nur die Befürchtungen von DGB-Chef Sommer und Präsidentschaftskandidatin Schwan, es werde womöglich nicht so ruhig bleiben. Die Erregung, die es über diese Äußerungen gibt, offenbart gewisse Zweifel an der Stabilität der Besonnenheit der Bevölkerung.
Die gewissen Zweifel werden genährt von Umfragen über den Vertrauensverlust der Menschen in Wirtschaft, Staat, Politik und Demokratie sowie von den Bildern über Aufruhr in Frankreich; und die gewissen Zweifel münden in die heimlich-bange Frage, ob die deutsche Ruhe womöglich nur die Ruhe vor einem Sturm der Entrüstung und des Aufbegehrens sein könnte.
Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft, ohne ihn hätte es öfter gekracht in der Republik. Sozialstaat heißt: Der Staat bürgt für die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Soziale Unruhe ist dann zu befürchten, wenn die Bürger an diese Bürgschaft nicht mehr glauben - womöglich in der Befürchtung, dass sich der Staat in Bürgschaften für die Banken verbraucht.
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