Angela Merkel lehnt neue Konjunkturprogramme deutlich ab
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Angela Merkel |
| Foto: Lichtblick/Achim Melde |
| © Deutscher Bundestag |
Angela Merkel lehnte in ihrer heutigen Regierungserklärung zusätzliche Konjunkturmaßnahmen ab: “Es hat keinen Sinn, Gelder auszugeben für die Jahre 2013, -14, -15, wenn wir davon ausgehen, dass die Krise bis dahin längst vorüber ist.” Die Bundeskanzlerin warnte vor einem “Überbietungswettbewerb an Versprechungen”.
“Wir sind in der Spitzengruppe. Wir leisten Überdurchschnittliches”, sagte Angela Merkel mit Blick auf den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel und den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April 2009 in London. Mehr als 80 Milliarden Euro leiste Deutschland für den europäischen Konjunkturimpuls, das finde sie “richtig, weil wir als Exportnation dazu beitragen, dass die Weltwirtschaft wieder auf die Beine kommt.”
Angela Merkel forderte ein abgestimmtes Vorgehen Europas und der großen Industriestaaten gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise sowie eine schärfere Überwachung der Finanzmärkte: “Das Motto heißt Kooperation statt Abschottung, das ist der einzige Weg, wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen.”
Schutzheilige der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: “In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt.”
Schon zu Beginn der Woche hat Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, die europäischen Maßnahmen gegen die Krise kritisiert. Die Konjunkturprogramme in der EU seien “wirklich enttäuschend”.
“In den USA sollten aufs Jahr betrachtet 600 Milliarden Dollar ausgegeben werden, in der EU rund 500 Milliarden Euro”, erläuterte Paul Krugman. Demnach müssten die EU-Staaten ihre Ausgaben mehr als verdoppeln.
EU-Industriekommissar Verheugen wies die Kritik zurück: “Es ist noch ein bisschen zu früh, um zu beurteilen, ob die Konjunkturpakete wirken oder nicht. Wir sind nicht sicher, ob es helfen würde, einfach mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen - besonders, solange wir keine Gewissheit haben, dass der Bankensektor wieder richtig funktioniert.”
Albrecht Müller kommentierte das auf den NachDenkSeiten: “An diesem kleinen Beispiel kann man sehen, welches Mittelmaß in Europa entscheidende Stellen besetzt. Angesichts einer dramatischen Entwicklung der realen Wirtschaft und angesichts der bedrückenden Folgen für alle, die Arbeit suchen, insbesondere auch für junge Leute, die von unserer verschlafenen Wirtschaftspolitik um ihre Berufschancen gebracht werden, erklärt der EU-Industriekommissar, er und die EU seien sich nicht sicher, ob es helfen würde, mehr Geld in die Realwirtschaft zu pumpen. Und dann behauptet er auch noch, er wolle warten, bis der Bankensektor wieder richtig funktioniert. Also erst muss das Casino wieder richtig eingerichtet sein, dann kann mehr für die Sicherung von Arbeitsplätzen getan werden.”
Politische Führung in Zeiten der Krise
Wähler erwarten keine Wunder. Man muss aber von einer Regierung in Anbetracht des Ausmaßes dieser Wirtschafts- und Finanzkrise überdurchschnittliche Leistungen erwarten. Doch es fehlt schon an einer durchschnittlichen Analyse der Probleme.
Wenn der Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Paul Krugman, die europäischen Maßnahmen gegen die Krise kritisiert, dann sind die beiden bisherigen deutschen Konjunkturprogramme in diese Kritik eingeschlossen.
Diese Programme erfüllen den Hauptzweck zielgerichteter Konjunkturprogramme nicht, Nachfrage zu ersetzen, die Unternehmen oder private Marktteilnehmer nicht mehr ausüben können oder wollen. Steuersenkungen sind der falsche Weg, diese nachfrageersetzende Funktion von Konjunkturprogrammen zu bewirken. Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte und belasten langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates.
Wir sehen einem Nachfrageausfall in diesem Jahr in einer Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Euro entgegen. Der Staat muss handeln, um Schäden von sich und den Menschen abzuwenden. Die Gesellschaft braucht Entscheidungen von Regierung und Parlament, die durchdacht sind und zugleich zügig wirken.
Deutschland braucht jetzt ein Soziales Konjunkturprogramm, das auch den Mut beinhaltet, politische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Es muss zugleich den Erfordernissen, so wie sie sich stellen, Rechnung tragen. Die bisherigen Bemühungen von Regierung und Parlament sind angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise nicht ausreichend. Politische Führung erfordert jetzt Entschlossenheit.
Hans-Ulrich Jörges kommentiert in seiner Kolumne “Zwischenruf: Wem der Schwur gilt” auf stern.de (19. März 2009, Auszug):
Papst-Kritik, Vertriebenen-Affäre, Banken-Enteignung: In der Union wuchert die Kritik an Angela Merkel - die Kanzlerin aber ist nicht ihrer Partei verpflichtet, sondern dem Land. Dem dient sie. Und das lässt sich auch in schwieriger Lage plausibel erklären.
Wie die Große Koalition überhaupt zu loben ist. Sie hat getan, was sie tun konnte. Gemessen an den haarsträubenden Umständen: klug und zielgerichtet. Die Programme für Investitionen und Kurzarbeiter sind vorbildlich. Selbst China hat davon gelernt. Viel mehr ist nicht möglich.
Peer Steinbrück ist der Kanzlerin ein kongenialer Partner, Karl-Theodor zu Guttenberg in kürzester Frist zu einer dritten Säule in der Krise geworden. Die Antwort auf die Erpressung durch Opel - nichts anderes ist es - klärt nun auch, wo die Pflichten des Staates ihre Grenzen finden.
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