Angela Merkel fordert Verantwortung und Transparenz
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Angela Merkel |
| Foto: Lichtblick/Achim Melde |
| © Deutscher Bundestag |
“Unverzichtbar für die Stabilität der globalen Finanzmärkte sind Transparenz und die Verantwortlichkeit aller Finanzmarktteilnehmer”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zusammenfassung des gestrigen G20-Vorbereitungsgipfels in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 2. April am Londoner G20-Gipfel teilnehmen werden, waren am Sonntag in Berlin zusammengekommen, um ihre Standpunkte abzustimmen. Die Ergebnisse des Treffens werden dann in die Diskussion des Europäischen Rates einfließen, der am 19. und 20. März 2009 in Brüssel tagen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Auf dem Weg zu einer neuen globalen Finanzmarktarchitektur kommen wir erfolgreich voran. Wir haben unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen.”
Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung hat Priorität
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. November 2008 in Washington hatte sich die Gemeinschaft der G20-Staaten zu konkreten Reformschritten verpflichtet.
“Wir bekräftigen unseren Willen, die gemeinsamen Beschlüsse vom 15. November rasch und vollständig umzusetzen”, sagte Angela Merkel.
Wesentlich für die künftige globale Finanzmarktordnung seien die Förderung der Systemstabilität der globalen Finanzmärkte, ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen und unkooperative Jurisdiktionen, die Entwicklung eines effizienten Frühwarnsystems in enger Kooperation von IWF und FSF sowie die Annahme von Grundsätzen über Vergütungssysteme, um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten.
Zahlreiche Regierungen und Notenbanken hätten bereits entschlossen gehandelt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Allerdings sei die Situation weiterhin angespannt und das Vertrauen der Akteure in die Märkte noch nicht wieder zurückgekehrt. Man bekenne sich nachdrücklich zur Verpflichtung, systemrelevanten Finanzinstituten weiterhin beizustehen.
Angela Merkel: “Diese Zusicherung begrenzt die zukünftigen Risiken für die internationalen Finanzmärkte und führt zu beträchtlichem volkswirtschaftlichen Nutzen sowohl in den eigenen als auch in anderen Ländern. Wir müssen ferner alles tun, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten.”
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilte zu den Ergebnissen des Berliner Gipfels am 22. Februar 2009 zur Vorbereitung des G20-Gipfels in London am 2. April 2009 mit (22.02.2009, Auszug):
Im Bewusstsein der Verantwortung für den Erfolg des Treffens von London war Konsens, dass
- der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzstabilität (FSF) beauftragt werden sollen, die Umsetzung des in Washington beschlossenen Aktionsplans zu überwachen und voranzutreiben,
- alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer – auch Hedgefonds und andere private Anlagegesellschaften, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann – einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,
- wir Sanktionsmechanismen entwickeln wollen, um besser gegen die Gefahren geschützt zu sein, die von unkooperativen Jurisdiktionen, einschließlich Steueroasen, ausgehen,
- die Banken in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen sollen, um für schlechte Zeiten künftig besser gerüstet zu sein,
- wir auf dem Londoner Gipfel Gespräche über eine globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützen, die auf marktwirtschaftliche Kräfte setzt, aber Exzesse verhindert, und schließlich zur Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens führt,
- wir zur akuten Krisenbewältigung nur Maßnahmen ergreifen, die den Wettbewerb in geringst möglicher Weise verzerren, und wir dies auch von den anderen G20-Mitgliedern erwarten; wir ferner keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen werden und uns für einen raschen Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einsetzen,
- die Mittelausstattung des IWF verdoppelt werden muss, damit er seinen Mitgliedern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.
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