Abwrackprämie - Steuergeld für Autos statt für Bildung
 |
Dr. Dieter Zetsche |
| Foto: Daimler AG |
| © Daimler AG |
Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, ist Realist: “Nach der Abschaffung der Abwrackprämie folgt ein Absatzeinbruch, das hat man in anderen Ländern gesehen. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, diese Prämie zu verlängern.” Es sei nicht Aufgabe des Staates, “sämtliche Folgen der Krise zu adressieren und damit direkt in den Wettbewerb einzugreifen”, sagte Zetsche in Berlin.
Dennoch füllt die Bundesregierung den Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro auf. Darüber sind auch viele Ökonomen entsetzt, da sie befürchten, die Abwrackprämie könnte Verwerfungen in anderen Branchen hervorrufen und eine neue Subventionsspirale in Gang setzen.
“Die Abwrackprämie ist ökonomischer Unsinn”, meint Victor Steiner, Subventionsexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Abwrackprämie - Konjunkturbelebung oder Schaden für die Wirtschaft?
“Ich bin sehr skeptisch”, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu Spiegel Online. “Die Bürger werden veranlasst, sich für einen Neuwagen zu verschulden.”
Das Geld, das mit Hilfe der Abwrackprämie für Autos ausgegeben werde, fehle an anderer Stelle - zum Beispiel beim Kauf von Möbeln oder Haushaltsgeräten. Christoph Schmidt: “Der Nettoeffekt für die Konjunktur ist deutlich geringer als der Bruttoeffekt.”
Victor Steiner, DIW, fürchtet in den kommenden Jahren einen regelrechten Absturz der Autowirtschaft: “Wenn es der Autobranche richtig schlecht geht, könnte dies weitere Subventionen nach sich ziehen. Die Abwrackprämie lässt sich nur wahltaktisch begründen - und mit dem Lobbyismus der Autoindustrie.”
Schon jetzt kämpft die Autoindustrie mit großen Überkapazitäten. Sergio Marchionne, Fiat-Chef und UBS-Vizepräsident, glaubt, dass letztlich nur sechs oder fünf globale Autokonzerne überleben werden. Von den 94 Millionen Autos Jahreskapazität seien 30 Millionen überflüssig. Er erwarte eine Welle von Konsolidierungen.
Abwrackprämie - Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, sagte gestern der Süddeutschen Zeitung, er betrachte die Abwrackprämie als “Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers”.
Die Abwrackprämie sei “ökonomisch unsinnig”, weil damit vor allem die Produktion von Kleinwagen in Osteuropa angekurbelt werde. Der Kauf von Neu- und Jahreswagen würde zudem nur vorgezogen. Diese Nachfrage werde in Zukunft jedoch wieder entfallen.
Die Neue Osnabrücker Zeitung kommentiert die Verlängerung der Abwrackprämie: “Die Besitzer alter Autos dürfen sich freuen. Der Staat vergoldet ihnen die Fahrt zum Schrottplatz weiterhin mit einer lukrativen Abwrackprämie. Das ist dem Einzelnen ebenso zu gönnen wie ein Lottogewinn.”
Doch im Unterschied zum Glückslos werde es bei der Abwrackprämie auch für diejenigen, die leer ausgingen, richtig teuer: “Denn die Rechnung des Milliardenvergnügens geht an alle Steuerzahler.”
Jedem dürfte wohl eine sinnvollere Investition einfallen, als das neue Auto des Nachbarn zu subventionieren: “Man denke etwa an die kürzliche Forderung des Städte- und Gemeindebundes in einem Gespräch mit unserer Zeitung, eine ‘Abwrackprämie’ für alte Tafeln und Computer in Schulen einzuführen. Die Liste ähnlich vernünftiger Verwendungszwecke ließe sich sicher lange fortführen - sofern genügend Geld vorhanden wäre.”
Carsten Knop und Christoph Ruhkamp schreiben über Dieter Zetsche unter dem Titel “Der einsame Abwrackgegner” auf faz.net (8. April 2009, Auszug):
Dieter Zetsche ist ein prima Kerl. Es gibt kaum ein Porträt, das über ihn geschrieben wird, in dem man diese Bemerkungen nicht findet: Er scheut sich nicht, in der Kantine gemeinsam mit den Mitarbeitern zu essen. Er ist ein gradliniger Typ, hemdsärmelig, bodenständig, direkt.
Zugutehalten muss man dem 56 Jahre alten Vorstandsvorsitzenden allerdings, dass er mit seinem Einspruch gegen die Abwrackprämie nicht nur eigene Versäumnisse bei der Produktion preiswerterer Autos verdecken will. Er präsentiert sich vielmehr ganz allgemein als Gegner überzogener staatlicher Eingriffe.
Ob der Daimler-Chef das wirklich ernst meint, muss sich allerdings noch erweisen. Schon gibt es Rufe aus der Branche nach neuen staatlichen Hilfen, die anders als die Abwrackprämie auch den Premiumherstellern Audi, BMW, Daimler und Porsche helfen würden. Gefordert wird dazu eine Ausweitung der steuerlichen Privilegierung von Firmenwagen. Auch dagegen müsste Zetsche nun öffentlich Einspruch erheben, wenn er glaubwürdig bleiben will.
Kommentare
3 Kommentare zu “Abwrackprämie - Steuergeld für Autos statt für Bildung”
Schreibe einen Kommentar
Bitte beachten Sie auch die Diskussion zu diesem Beitrag bei Google Groups - de.talk.tagesgeschehen.
[…] italienischen und koreanischen Automobilindustrie per Abwrackprämie wichtiger war als die der Bildung, sei die Idee auch noch so gut: In Verbindung mit Sonderangeboten in den Restaurants könnte so […]
Sehr interessanter Artikel,ich habe auch die Diskussion dazu gesehen.Ich finde die Bildung ist viel wichtiger als die Autos,aber das ist nur meine Meinung…Danke.