9. November - Pressestimmen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls
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Berliner Mauer |
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Die DDR hatte gerade ihren 40. Jahrestag gefeiert, da fiel am 9. November 1989 die Mauer in Berlin. Es war eine wichtige Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, die schon ein Jahr später zur Wiedervereinigung führte.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat angesichts des 20. Jahrestages des Mauerfalls vor Nostalgie und der Einschränkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik gewarnt: “Das ist ein Moment, über den wir uns freuen und auf den wir stolz sein können. Es ist allerdings auch notwendig, dass man der Frage nachgeht, wie es denn wirklich dazu gekommen ist und dabei die innere Entwicklung der DDR mit einzubeziehen.”
Vaatz sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: “Die Menschen wollten Veränderungen. Das scheinen die DDR-Nostalgiker manchmal zu vergessen.” Man müsse im Übrigen darauf achten, “Fehler wie die Suspendierung von Demokratie- und Grundrechten nicht in der Bundesrepublik zu wiederholen”.
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Laien-Retter - Steuern-Senker - PKW-Maut-Einführer
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Menschenflut |
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Die Entscheidung von General Motors (GM), Eigentümer von Opel zu bleiben und die Firma selbst zu sanieren, ist keine Schmach für Angela Merkel, kein Affront gegen die Kanzlerin, kein Desaster. Auch das deutsch-amerikanische Verhältnis hat keinen Schaden genommen. Präsident Obama bestätigte Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat, dass er in die GM-Verwaltungsratsentscheidung nicht eingebunden war. Beide kamen überein, sich über die Thematik weiterhin abzustimmen.
Gescheitert ist lediglich der von Beginn an untaugliche Versuch, Wirtschaftspolitik durch Einzelfallentscheidungen zu ersetzen - Opel-Rettung statt Konjunkturprogramm. Zwar verlief die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Sommerhalbjahr günstiger als noch im Frühjahr erwartet. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität bleibt aber auf niedrigem Niveau.
Die Schätzung der Steuereinnahmen für die Jahre 2009 und 2010 durch den Arbeitskreis “Steuerschätzungen” macht zusätzlich deutlich, dass jetzt Wirtschaftspolitik gefragt ist. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2009 werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal um 3,0 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Für das Jahr 2010 hat der Arbeitskreis seinen Schätzansatz nur um 1,1 Milliarden Euro angehoben. Vor diesem Hintergrund Steuersenkungen zu planen oder Abgabenerhöhungen in Form einer PKW-Maut in die Diskussion zu bringen, ist abenteuerlich.
Opel - ein Schurkenstück oder die Chance des Scheiterns?
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Opel |
| Foto: wrw |
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General Motors (GM) will Opel nicht an Magna verkaufen. Der Verwaltungsrat von GM hat beschlossen, das deutsche Tochterunternehmen Opel zu behalten und selbst zu sanieren. GM fordert von der Politik und den Arbeitnehmern, sich an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen, andernfalls könne auch eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden.
Die vermeintliche Opel-Rettung vor der Wahl wird so zu einer Fortsetzungsgeschichte. Insbesondere das Opel-Werk in Bochum gerät erneut ins Blickfeld, denn in Nordrhein-Westfalen finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt. Das dürfte in Detroit bekannt und einkalkuliert sein. In jedem Fall wird Opel schrumpfen und viele Arbeitsplätze verlieren. Es wird Kündigungen, Schließungen und Verlagerungen geben.
Der Chef der Ford-Werke GmbH in Köln, Bernhard Mattes, warnt vor neuen Hilfen für Opel: “Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbschancen durch die Unterstützung einzelner Unternehmen nicht eingeschränkt werden.” Mattes sagte der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”: “Der Zugang für Unternehmen zu direkter finanzieller Unterstützung muss auf nationaler Ebene für alle Hersteller gleichermaßen gegeben sein.”
Kanzlerin entfesselt Begeisterung - und kleinmütige Mäkelei
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Kapitol (Washington) |
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Bravo, Kanzlerin! Gabor Steingart kommentiert Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress mit Begeisterung. Die Kanzlerin habe große Erwartungen erfüllt. Sie habe bewiesen, dass sie Visionen und Zuversicht vermitteln kann. Spiegel Online - Gabor Steingart: “Diese Rede war größer als ihre bisherige Kanzlerschaft.”
Angela Merkel hat in ihrer Rede geschichtliche Ereignisse eingeordnet und wichtige Sätze ausgesprochen: “Nichts steht mehr für diese Bundesrepublik Deutschland als ihre Verfassung, das Grundgesetz. In Artikel 1 dieses Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser kurze, einfache Satz - Die Würde des Menschen ist unantastbar - er war die Antwort auf die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, auf den Mord an 6 Millionen Juden im Holocaust, auf Hass, Verwüstung und Vernichtung, die Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat.”
Manche Medien reagierten mit kleiner Münze auf den historischen Auftritt der Kanzlerin vor dem US-Kongress. sueddeutsche.de: “Kanzlerin Merkel hat vor dem US-Kongress eine sehr deutsche Rede präsentiert - klare Antworten blieb sie schuldig.” Zeit Online: “Die Kanzlerin erzählte vor dem US-Kongress von ihrer Sehnsucht nach Freiheit in der DDR. Ansonsten blieb sie im Ungefähren – außer mit ihrem Appell an die US-Politiker, mehr für den Klimaschutz zu tun.”
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Bonus-Community |
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Merkel in Washington - Ebbe in Hamburg - Sorgen in Berlin
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Angela Merkel |
| Foto: Daniel Schwen |
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die Ehre. Beide Häuser des amerikanischen Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, werden sich zusammenfinden, um eine Rede Angela Merkels anzuhören. Zuvor hat erst ein Bundeskanzler dort sprechen dürfen, Konrad Adenauer.
In Hamburg werden heute die Steuerschätzer mit ihrer Arbeit beginnen. Nach letzten Prognosen wird die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 um 5 Prozent sinken. Damit werden die Einnahmen des Staates im Vergleich zum vergangenen Jahr stark zurückgehen. Vor diesem Hintergrund daran zu denken, dass der Staat zusätzliche Aufgaben übernimmt oder auf Steuereinnahmen freiwillig verzichtet, ist verwegen.
Auch die letzten Arbeitsmarktzahlen können nicht als Entspannung gewertet werden. “Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben zwar eine wirtschaftliche Erholung mit entsprechenden Effekten auf dem Arbeitsmarkt bewirkt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. “Aber die Lage ist alles andere als entspannt: Im Jahresvergleich hat die Arbeitslosigkeit um 232.000 Menschen auf 3,23 Millionen zugenommen.”
Prima Klima - wenn Deutschland in die leere Kasse greift
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Prof. Dr. Hans-Peter Keitel |
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Hans-Peter Keitel unterstützt die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an konkrete Zahlungen für Klimaschutz an Entwicklungsländer. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: “Genau das war unsere Forderung.”
Zunächst wolle er sehen, was andere auf den Tisch legten, sagt Keitel im Interview mit der “Neuen Westfälischen”. “Nur wenn die USA dabei sind, kann ein weltweites Klimaabkommen ein Erfolg werden.” Deshalb sei es wichtig, den Druck auf die USA zu erhöhen.
Hans-Peter Keitel: “Wir als Wirtschaft sagen jedem, der blockiert: Glaubt bloß nicht, dass wir auf unsere Kosten für euch das Klima retten. Klimaschutz kostet viel Geld.” Außerdem fordert Keitel im Interview die schnelle Umsetzung eines umfassenden Energiekonzepts.
