Neue Regierung will Internetsperren ein Jahr zurückstellen
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Internetsperren |
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Die Verhandlungspartner für die schwarz-gelbe Koalition einigten sich darauf, die Internetsperren gegen Kinderpornografie erst nach einem Jahr neu zu diskutieren. Bis dahin soll das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen, auffällige Seiten zu löschen statt zu sperren.
In der Diskussion um die Internetsperren war dargelegt worden, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden können und sie der Einstieg in eine staatliche Zensur-Infrastruktur sein können. Dass Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt nicht gesperrt, sondern gelöscht werden, soll nun auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.
Die Initiatorin der Petition gegen Internet-Sperren, Franziska Heine, sieht sich durch die Vereinbarung von Union und FDP, die Sperrung kinderpornografischer Seiten auszusetzen, bestätigt. “Das ist grundsätzlich toll”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Ihre Petition hatte innerhalb weniger Wochen 134.000 Unterstützer gefunden.
Schwere Datenpanne beim Finanzdienstleister AWD entdeckt
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AWD Service-Zentrale |
| Foto: AWD |
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Zehntausende Kundendaten sind beim Finanzdienstleister AWD offenbar entwendet worden. Wie die Informationen in Umlauf geraten konnten, ist unklar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, hat mitgeteilt, dass AWD ihn bereits über den Vorfall informiert hat.
Dem Hörfunksender NDR Info wurden insgesamt 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthalten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der einzelnen Kunden. Daraus ist unter anderem ersichtlich, welche Kunden eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und wie viel Geld sie angelegt haben.
Zusätzlich gibt der Datensatz Auskunft über die Laufzeit der Verträge. Ein großer Teil der Verträge ist nach wie vor gültig. Wie die Informationen in Umlauf geraten konnten, ist unklar. Ein AWD-Sprecher bestätigte, dass es sich um Daten seines Unternehmens handelt.
Produktion um 1,5% gestiegen und um 18,0% gesunken
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Gummi und Edelstahl |
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Gegenüber Juli 2009 stieg die Produktion von Gebrauchsgütern im August 2009 in der Eurozone um 5,3%. Die Produktion von Investitionsgütern nahm um 1,1% bzw. 1,3% zu. Die Produktion von Vorleistungsgütern stieg in der Eurozone um 0,5%, im Energiesektor nahm die Produktion um 0,5% zu. Die Produktion von Verbrauchsgütern fiel um 1,3%.
Gegenüber August 2008 fiel die Produktion von Verbrauchsgütern im August 2009 um 4,4% in der Eurozone. Im Energiesektor wurde ein Produktionsrückgang um 6,0% verzeichnet. Die Produktion von Vorleistungsgütern nahm um 19,5% ab. Die Produktion von Gebrauchsgütern sank um 20,6%. Bei den Investitionsgütern verringerte sich die Produktion um 22,3% in der Eurozone.
In Deutschland stieg die Industrieproduktion im Monatsvergleich um 1,5 Prozent. Im Jahresvergleich sank sie um 18,0 Prozent. Die stärksten Rückgänge gab es in Estland (-27,9%), Luxemburg (-27,4%), Finnland (-21,4%) und Schweden (-19,2%), die niedrigsten Rückgänge verbuchten Polen (-2,5%), Rumänien (-4,4%), die Niederlande (-6,4%) und Portugal (-6,6%).
Ausbildungspakt auch im Krisenjahr 2009 erfolgreich?
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schweißen |
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“Trotz ungünstiger konjunktureller Entwicklung im Jahr 2009 ist eine gute Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung gelungen. Gleichzeitig lässt sich vor allem demografiebedingt ein spürbarer Bewerberrückgang beobachten.” So schätzen die Bundesagentur für Arbeit und die Partner des Ausbildungspaktes die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ein.
Die Paktpartner stünden auch in diesen schwierigeren Zeiten zu ihrer Paktzusage, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass dies gelinge. Ende September hätte es erneut mehr unbesetzte Berufsausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gegeben.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock widerspricht: “Der Ausbildungspakt präsentiert uns heute wieder eine frisierte Bilanz. Frei nach dem Motto ‘Es kann nicht sein, was nicht sein darf’ wird die Statistik schöngerechnet. So wird die wahre Lage auf dem Ausbildungsmarkt systematisch verschleiert.”
Buchmarkt wächst trotz Krise - Duden wurde ausgezeichnet
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Nimm zwei |
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“Der Buchmarkt als Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft ist selbst in schwierigen Zeiten eine Wachstumsbranche. In den ersten Monaten dieses Jahres konnte der Buchhandel erneut ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr verzeichnen”, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei einem Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse.
Auch die Ausstellerzahlen der Frankfurter Buchmesse seien – im Gegensatz zu anderen Branchen – auf einem hohen Niveau. Zusätzlich ergebe sich aus dem Literaturnobelpreis für Herta Müller für die Frankfurter Buchmesse ein besonders glanzvoller Auftakt und für die deutschsprachige Literatur insgesamt eine weltweite Beachtung.
Kulturstaatsminister Neumann: “Für Literatur und Buchmarkt sind günstige rechtliche Rahmenbedingungen weiterhin unverzichtbar. Dafür ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher unabdingbar. Ebenso halte ich die Buchpreisbindung auch in Zukunft für ein unerlässliches Mittel.”
Sarrazin hat keine Frikadelle geklaut - nur diskriminiert
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Dr. Thilo Sarrazin |
| Foto: Deutsche Bundesbank |
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Thilo Sarrazin wird nur entmachtet. Dem Vorstandsmitglied der Bundesbank Sarrazin wird seine Zuständigkeiten für das Ressort Bargeld entzogen. Er ist zukünftig noch für die Bereiche Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Sarrazin hatte in einem Interview mit der Kulturzeitung “Lettre International” zum Mittel der sprachlichen Diskriminierung gegriffen.
“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate”, “eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” und “es gibt auch das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden” sind Aussagen, die geeignet sind, Personengruppen herabzusetzen, abzuwerten, zu beleidigen und anzugreifen.
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Thilo Sarrazin bereits vor mehr als 10 Tagen den Rücktritt aus dem Vorstand der Bundesbank nahegelegt. Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank bestimmt, dass Vorstandsmitglieder sich jederzeit in einer Weise verhalten müssen, “die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert”. Sprachliche Diskriminierung gehört sicherlich nicht zu den Verhaltensweisen, die das Ansehen der Bundesbank fördern.
Doch nun ist es in Frankfurt nur zu einem brüchigen Burgfrieden gekommen: “Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich heute in einer Aussprache auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt.”
Bank-Chef genehmigte Verlustgeschäft - 500 Millionen Euro
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Dirk Jens Nonnenmacher |
| Foto: HSH Nordbank |
| © HSH Nordbank |
Die HSH Nordbank musste im vergangenen Jahr durch ein Geschäft mit dem Namen Omega 500 Millionen Euro abschreiben. Ein entscheidender Schritt zur Beinahe-Pleite der Bank. Der jetzige Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, und der Vorstand der Bank geraten nun weiter unter Druck. Dokumente, die NDR Info vorliegen, zeigen, dass entgegen bisheriger Berichte die Bank-Spitze das Geschäft mit dem Namen Omega selbst genehmigt hat.
Zudem soll die HSH Nordbank entscheidende Teile des Omega-Geschäfts vor der Finanzaufsicht Bafin verheimlicht haben. Das legen ein NDR Info vorliegender Brief der HSH sowie interne E-Mails nahe.
Die HSH Nordbank hatte 2007 Immobilienkredite in Milliardenhöhe an verschiedene Großbanken verkauft, darunter die französische BNP Paribas. Durch den Verkauf wollte die Landesbank mehr flüssige Mittel bekommen. Der Vertrag mit der BNP Paribas war jedoch an eine andere Abmachung gebunden, wonach die HSH Risiken der BNP über eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Omega Capital Funding wieder zurücknehmen musste.
“Brigitte” will künftig nicht mehr mit Profi-Models arbeiten
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Dove nimmt Stellung |
| Foto: Unilever Deutschland GmbH |
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Die Frauenzeitschrift “Brigitte” hat angekündigt, künftig nicht mehr mit Profi-Models arbeiten zu wollen. Das könnte ein Umdenken in der ganzen Modebranche einleiten. Viele Kundinnen erwarten schon lange die Abkehr von Magermodels.
Für Fotoproduktionen will die Hamburger Frauenzeitschrift “Brigitte” ab jetzt nur noch “die Frau von der Straße” buchen. Es geht dabei nicht um “Mode für Mollige” oder Kleidergrößen 44 bis 46.
Andreas Lebert, Chefredakteur der “Brigitte”, erklärte zu der Entscheidung: “Natürlich haben auch wir die Beobachtung gemacht, dass die Mädchen auf den Laufstegen konsequent immer dünner wurden. Als wenn sie irgendwie verschwinden wollten. Wir mussten gebuchte Models für die Fotostrecken mit Bildbearbeitung am Computer ‘dicker’ machen. Das geht komplett an der Wirklichkeit und unseren Leserinnen vorbei.”
95 Prozent der Deutschen würden die gleiche Partei wählen
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Erwartungen Wirtschaft |
| Foto: Viktor Mildenberger |
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Auf dem Feld der Wirtschaft sind die Erwartungen an die neue Bundesregierung besonders hoch. Das zeigt der ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) glauben, dass eine Koalition aus Union und FDP die richtige Regierung ist, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen. Nur 28 Prozent glauben dies nicht.
58 Prozent finden, dass eine schwarz-gelbe Koalition die richtige Regierung ist, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen. 35 Prozent finden dies nicht. Negativer sind die Erwarten an die neue Regierung auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit. 53 Prozent sind der Meinung, dass eine Koalition aus Union und FDP nicht die richtige Regierung ist, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. 42 Prozent halten Schwarz-Gelb auch hier für die richtige Regierung.
55 Prozent finden, Schwarz-Gelb sei nicht die richtige Regierung, um für angemessene Löhne zu sorgen. 39 Prozent sind der Ansicht, eine Koalition aus CDU, CSU und FDP sei auch dafür die richtige Regierung.
Das ideale Bad - Ästhetik und Charme in Form und Farbe
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Großzügige Badezimmerwelt |
| Foto: Geberit Vertriebs GmbH |
| © Geberit Vertriebs GmbH |
Das Bild vom idealen Bad änderte sich in den vergangenen 50 Jahren von der Nasszelle zum Wohn- und Wohlfühlraum. Eine großzügige Grundrissplanung schaftt Raum für Ästhetik und Charme. Mit vielfältigen Farben, Formen und Materialien können persönliche Akzente gesetzt werden.
Know How Installed by Geberit vertritt das Konzept der Barrierefreiheit. “Wer sich also vor dem Bauen oder Renovieren Gedanken über die spätere Nutzung macht, kann eine komfortable - weil barrierefreie - Nutzung für alle Lebensphasen frühzeitig planen”, meint Geberit. “Der Komfort eines Bades lässt sich so in jungen Jahren wie im Alter genießen.”
Komfort und Bewegungsfreiheit wird groß geschrieben. Das Badezimmer hat einen wesentlichen Einfluss aufs Wohlbefinden. Geberit empfiehlt breite Zugangstüren und Bewegungsflächen von mindestens 120 mal 120 Zentimetern vor den Sanitärobjekten.
