Wirtschaftsminister von Bund und Ländern ohne Konzept
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Ehemalige Neptunwerft |
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Die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben sich gestern in Berlin getroffen. Gesprächsthemen waren die aktuelle Wirtschaftssituation und gemeinsame wirtschaftspolitische Handlungsoptionen zur Überwindung des Abschwungs.
Einigkeit bestand darüber, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 in allen Regionen einem erheblichen Anpassungsdruck ausgesetzt sei. Ein “entschlossenes Gegensteuern aller Entscheidungsträger” wäre nötig, um “schon im Herbst wieder auf einen Wachstumskurs zurückzukehren”.
Zur gleichen Zeit mehren sich realistische Stimmen. Financial Times Deutschland: “Die EU-Finanzminister geben die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im kommenden Jahr auf.”
Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert
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Heiner Flassbeck |
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Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck: “Nie war es so deutlich wie in der internationalen Finanzkrise, die Politik versagt vor der Wirtschaft. Dies hat System in Deutschland. Statt überzeugende Konzepte anzubieten, biedern sich alle Parteien ausschließlich der Logik von Unternehmen an.”
Heiner Flassbeck fordert in seinem neuen Buch Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert eine radikale Umkehr. Die Politiker verhaspelten sich geradezu in Details, statt konkurrierende Lösungsansätze für die großen Probleme zu entwickeln.
Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen seien einfach kläglich. Statt in den zentralen Fragen der Wirtschaft und deren Steuerung alternative Lösungen anzubieten, hätten die politisch Handelnden die reine Unternehmerlogik zur Staatsdoktrin erklärt.
Horst-Eberhard Richter sieht die Finanzkrise als Kulturkrise
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Horst-Eberhard Richter |
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Die aktuelle Finanzkrise interpretiert der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter als Ausdruck eines “kulturellen Werteverfalls”.
Gegenüber dem Weser-Kurier (7. März 2009, Sonnabend-Ausgabe) sagt er: “Es handelt sich um eine Kulturkrise, die bestimmt ist von einem systematischen Werteverfall.” Die Finanzkrise sei nur ein Symptom davon.
Der Psychoanalytiker meint, es sei für die Menschen hochgradig irritierend, dass es trotz des immensen Schadens letztlich keinen Verantwortlichen gebe. Niemand könne im juristischen Sinne belangt werden. “Die unverantwortliche Zockerei - das alles hat stattgefunden im Rahmen des Erlaubten.”
Eine Lösung erhofft sich Horst-Eberhard Richter von den Vereinigten Staaten. Sie könnten professionelles Krisenmanagement leisten und eine “durchgreifende Reinigung der gestörten psychisch-moralischen Kultur” einleiten.
Opel - 5 Milliarden Euro könnte den Staat die Rettung kosten
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Opel |
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EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist skeptisch. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktionen auslösen könnten, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Verheugen: “In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.”
Auch VW-Chef Martin Winterkorn äußert sich zu möglichen Staatshilfen für Opel: “Der Staat sollte sich raushalten. Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht.”
“Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, Sprecher des konservativen “Seeheimer Kreises”.
