Inflation oder Deflation - was ist die Gefahr der Krise?
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Überprüfung von Banknoten |
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Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht keine Bedrohung der Geldwertstabilität: “Die Deflationsgefahr ist deutlich größer als Inflationsrisiken.”
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in einer lange andauernden Rezession mit deflationären Tendenzen stecken bleibe, sei derzeit deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit einer mittelfristig stark steigenden Inflation.
Hingegen glaubt der Präsident der Bundesbank, Axel A. Weber: “Wir müssen mittelfristig eher Inflation befürchten. Entsprechend müssen wir handeln: Sobald die Krise vorbei ist, werden wir die Zinsen schnell wieder anheben müssen.”
Soll der Staat alle systemrelevanten Unternehmen retten?
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Michael Sommer
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DGB-Chef Michael Sommer fordert: “Der Staat müsste in dieser existentiellen Krisensituation allen systemrelevanten Unternehmen die notwendigen Hilfen geben, unabhängig davon, welcher Branche sie angehören.”
Der Bankenrettungsschirm könne nicht alles sein. Große Industriebereiche seien für Deutschland mindestens genauso systemrelevant wie der angeschlagene Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, erklärte Michael Sommer im Interview mit Spiegel Online.
Michael Sommer erläuterte, dass Unternehmen, denen der Staat hilft, systemrelevant sein müssten, sie müssten die Wertschöpfungskette in Deutschland und Europa halten, es müssten Arbeitsplätze gesichert werden und es müsste eine wirtschaftliche Perspektive für diese Unternehmen geben. Würde nach Opel ein zweiter Fall eintreten, so müsste nach denselben Maßstäben gehandelt werden.
Soziales Konjunkturprogramm statt Not und Realitätsverlust
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Die deutsche Wirtschaft wird 2009 stark schrumpfen. Politik für Konzerne und Banken reicht nicht aus, um die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise zu bändigen. Die Rehabilitierung Deutschlands als Kultur- und Sozialstaat muss auch in einem sozialen Konjunkturprogramm seinen Niederschlag finden.
Wolfgang Münchau befürchtet in seiner Kolumne in der Financial Times Deutschland: “Wenn wir nicht bald die unsichtbare Dame und ihren bissigen Gefährten ablösen, knallt uns der Laden noch um die Ohren.”
Schon im letzten Jahr hat Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Realitätsverlust vorgeworfen: “Sie denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr.”
Wirtschaft schrumpft und braucht drittes Konjunkturpaket
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Handelsraum - Deutsche Bank |
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Die Wirtschaftskrise trifft Deutschland “brutaler und tiefer” als Norbert Walter es noch vor Wochen erwartet hatte. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hatte im November letzten Jahres für Deutschland einen Konjunktureinbruch von vier Prozent befürchtet.
Gestern sagte Norbert Walter der “Bild”-Zeitung, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur dann um lediglich fünf Prozent schrumpfen, wenn ab Sommer ein richtiger Aufschwung beginne. Aber es sei nicht auszuschließen, dass dieser Aufschwung ausbleibe. “Deshalb ist auch ein höheres Minus nicht mehr auszuschließen”, so der Chefvolkswirt der Deutschen Bank.
Wegen dieser “dramatischen Entwicklung” forderte Norbert Walter nun “ein global abgestimmtes Programm”, um die Konjunktur wieder anzuschieben.
Angela Merkel fordert Verantwortung und Transparenz
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Angela Merkel |
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“Unverzichtbar für die Stabilität der globalen Finanzmärkte sind Transparenz und die Verantwortlichkeit aller Finanzmarktteilnehmer”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Zusammenfassung des gestrigen G20-Vorbereitungsgipfels in Berlin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 2. April am Londoner G20-Gipfel teilnehmen werden, waren am Sonntag in Berlin zusammengekommen, um ihre Standpunkte abzustimmen. Die Ergebnisse des Treffens werden dann in die Diskussion des Europäischen Rates einfließen, der am 19. und 20. März 2009 in Brüssel tagen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Auf dem Weg zu einer neuen globalen Finanzmarktarchitektur kommen wir erfolgreich voran. Wir haben unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen.”
Galerie Gilla Lörcher zeigt Jürgen Eisenachers “DioRama”
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Jürgen Eisenacher: Ohne Titel |
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Die Zusammenhänge von Kolonialismus und aktueller Migration von Afrika nach Europa reflektiert der Künstler Jürgen Eisenacher in seiner Ausstellung “DioRama”. Die Motive der Zeichnungen basieren zum Teil auf alten Lithografien aus dem frühen 18. Jahrhundert.
Die Ausstellung “DioRama” findet vom 28. Februar 2009 bis zum 9. April 2009 in der Galerie Gilla Lörcher Berlin statt. Die Vernissage ist am 27. Februar 2009 um 19:00 Uhr.
Jürgen Eisenacher kontrastiert kolonialistisch geprägte Bildmotive mit zum Beispiel Bildern von Bootsflüchtlingen, die von Afrika nach Europa gelangen wollen.
Nobelpreisträger Krugman: Wer wird den Abschwung stoppen?
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Paul Krugman |
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Paul Krugman, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, ist besorgt: “Die politischen Initiativen der Obama-Regierung werden uns in dieser schweren Periode helfen - insbesondere wenn die Regierung in den sauren Apfel beißt und schwache Banken übernimmt. Doch nach wie vor frage ich mich: Wer wird die Qual stoppen?”
Der Nobelpreisträger und Kolumnist der New York Times zweifelt nicht daran, dass der Konjunkturrückgang irgendwann zu einem Ende kommt, doch er fragt: “Wie und wann?”
Paul Krugman, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University, sieht die Wirtschaft in der Mitte einer furchterregenden Krise, die Ähnlichkeiten mit dem Beginn einer Depression aufweise. Die Zinsen seien schon nahe Null, doch die Wirtschaft stürze weiter ab.
HRE - Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren?
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Dr. Gregor Gysi |
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Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf verschafft dem Bund auch die zeitlich befristete Möglichkeit, Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
Eine Enteignung kann nur zur Sicherung des “öffentlichen Gutes Finanzmarktstabilität” und gegen eine angemessene Entschädigung erfolgen. Sie darf nur erfolgen, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht mehr zur Verfügung stehen.
“Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert. Das ist nicht hinnehmbar”, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Veränderungen am Bankenrettungsschirm.
Mögliche Enteignung der Hypo Real Estate ruft Kritik hervor
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Bundeswirtschaftsminister
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“Tritt Herr zu Guttenberg zurück, wenn diese Bundesregierung eine Bank verstaatlicht, oder macht er weiter, als ob nichts geschehen wäre?” so ein Journalist in der Bundespressekonferenz.
“Er hat ja ausgeführt, dass das für ihn nur die ‘ultissima ratio’ sein kann”, antwortete der Sprecher des Bundeswirtschaftsministers, Steffen Moritz.
Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts können Banken in Deutschland künftig verstaatlicht werden. Die Verstaatlichung als letzte Möglichkeit zur Rettung einer Bank soll so eine gesetzliche Grundlage finden.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 14 Absatz 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Zur Enteignung heißt es in Artikel 14 Absatz 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.”
In Europa steigt die Arbeitslosigkeit bald auf über 10 Prozent
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Schlachttag mit Metzger |
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Eine Analyse der Europäischen Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den kommenden beiden Jahren um 2,5 Prozentpunkte ansteigt.
Bereits im Dezember 2008 war die Arbeitslosigkeit in den 27 EU-Staaten auf durchschnittlich 7,4 Prozent gestiegen. In den 16 Ländern der Eurozone lag sie bei 8,0 Prozent.
Der Monatsbericht zur Beschäftigungslage in Europa der EU-Kommission erwartet für Deutschland, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr um 500.000 ansteigen wird.
